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Deutschland / Welt Umstrittene neue Verfassung in Ungarn gebilligt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Umstrittene neue Verfassung in Ungarn gebilligt
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15:37 18.04.2011
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der am Montag Ungarn besuchte, hatte schon vor der Änderung Bedenken geäußert. Quelle: dpa
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Das ungarische Parlament hat am Montag die umstrittene neue Verfassung gebilligt. 262 Abgeordnete stimmten dafür, 44 dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Vorgelegt hatte den Entwurf die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz, die im Parlament über die zu Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit verfügt.

Kritisiert wurde von der linken und liberalen Opposition sowie von Juristen und Bürgerrechtlern, dass der Entwurfstext im Schnellverfahren, ohne wirkliche Bürgerbeteiligung ausgearbeitet wurde. Die „Nationales Glaubensbekenntnis“ genannte Präambel erhebt Werte wie König, Krone, Stolz auf die Geschichte und Christentum zu Rechtsmaßstäben, die Kritiker an die faschistische Ideologie der 30er Jahre erinnern.

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dpa