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Deutschland / Welt Umstrittenes Mediengesetz in Ungarn beschlossen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Umstrittenes Mediengesetz in Ungarn beschlossen
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19:38 21.12.2010
Mit verklebten Mündern hatten Hunderte Menschen bereits im Vorfeld gegen das neue Mediengesetz in Ungarn protestiert. Quelle: dpa (Archiv)
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Das Gesetz erlaubt es dem kürzlich geschaffenen Medienrat, gegen private Publikationen und Internetseiten Geldbußen zu verhängen, falls die Berichte beispielsweise für unausgewogen erachtet werden. Die Bußen können, je nach Reichweite oder Auflage, bis zu 200 Millionen Forint (730.000 Euro) betragen. Außerdem wird unter Aufsicht des Medienrates eine neue Institution geschaffen, die formell alle Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der amtlichen Nachrichtenagentur MTI übernimmt.

Nach Darstellung der regierenden konservativen Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban ermöglicht das Gesetz künftig eine ausgewogenere Berichterstattung. Die Opposition dagegen sieht die Meinungsfreiheit gefährdet. Einige oppositionelle Abgeordneten klebten bei der Abstimmung am Dienstag ihren Mund demonstrativ mit Klebeband zu. In der Nähe des Parlaments hatten am Montagabend mehrere hundert Menschen friedlich gegen das Gesetz demonstriert. Anfang Dezember waren mehrere Zeitungen und Magazine mit leerem Titelblatt erscheinen, um damit gegen die Neuordnung des Medienrechts zu demonstrieren.

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dapd