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Deutschland / Welt Europas ungeliebter Sieger
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00:15 10.04.2014
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei seiner Rede nach der Wahl am vergangenen Sonntag. Quelle: Laszlo Beliczay
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Brüssel

Am Tag nach der Ungarn-Wahl werden die Mienen in Brüssel ernst. Außer einem unverbindlichen „Wir beobachten das Land natürlich weiter“, ist aus der Kommission an diesem Montagmorgen aber betont wenig zu hören. Der Wahlsieg gehört dem rechtskonservativen Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei. Die hat zwar acht Prozent verloren – aber mit 44,4 Prozent bleibt sie doch unangefochten die stärkste politische Kraft des Landes. Am Montagabend sah es bei der Nachzählung von Briefwahlstimmen zudem ganz so aus, als habe Orbán auch seine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gesichert. „Wir stehen am Beginn einer neuen und wundervollen Ära“, bejubelte Orbán sich selbst.

Die Alleinherrschaft des Fidesz, des Bundes Junger Demokraten, mag den Ungarn bisweilen ungeheuer sein – den starken Mann an dessen Spitze aber, der sich weder von der EU noch von anderen Supermächten etwas sagen lässt, wollen sie sehr wohl behalten. Immer wieder hatte Brüssel den 50-Jährigen mit den nationalistischen Tönen seit seiner Wiederwahl 2010 ins Visier genommen: Da gab es Krach wegen der Mediengesetze, die den Zugriff einer staatlichen Aufsicht auf Rundfunk, Fernsehen und Presse legitimierte. Es gab Ärger bei der zwangsweisen Verrentung einer ganzen Richter-Generation oder der teilweisen Entmachtung der Notenbank. Orbán scheute den Konflikt nicht. Er fuhr nach Straßburg ins Parlament, suchte Kommissionspräsident José Manuel Barroso in dessen Brüsseler Büro auf, gab anschließend den reuig-einsichtigen Sünder, der Fehler einsah, Besserung gelobte – und zu Hause dann gerade so viele Marginalien änderte, dass er keine weiteren Scherereien fürchten musste.

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Orbáns Stärke lässt sich nur zum Teil durch die Schwäche seiner Gegner erklären. Mit gerade mal 20 Prozent erzielte die sozialistische Opposition höchstens einen Achtungserfolg. Wirklich „erschütternd“ findet die Grünen-Fraktionschefin im
Europäischen Parlament, Rebecca Harms, den Erfolg der rechtsnationalistischen Jobbik-Partei, die 21 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. „Ich kann kaum glauben, dass somit 65 Prozent der Ungarn rechtslastig gewählt haben“, sagte am Montag ein hohes Mitglied des Europäischen Parlamentes.

Die 44 Prozent für Orbán allerdings sind ganz und gar nicht überraschend. Der gelernte Jurist versteht es, das Nationalgefühl seines Landes zu streicheln, das damit ringt, vor 100 Jahren im Ersten Weltkrieg seinen Stolz und zahlreiche Gebiete an die Nachbarn verloren zu haben. Heute lässt Orbán ungarische Pässe an Magyaren in Rumänien, der Slowakei und Kroatien ausgeben. Die Rolle als Schutzpatron der ausgewanderten Landsleute gefällt ihm. In Brüssel kann man nur zusehen, einen Verstoß gegen die europäischen Verträge stellt diese Praxis nicht dar. Solange an anderer Stelle Geschäfte mit der EU-Staatsbürgerschaft – Malta zum Beispiel verkauft sie für 650 000 Euro – gemacht werden, wirkt Orbáns großungarischer Traum fast harmlos.

Zwischen Despot und Idol

Erstaunlich ist das Wahlergebnis nur, weil der Regierungschef aus dem Land keineswegs das Paradies gemacht hat, das er vor vier Jahren versprochen hatte. Wirtschaftlich hat Ungarn nur wenig zu melden, auch wenn die zuständigen Ministerien für die nächsten Jahre ein Wachstum von deutlich über zwei Prozent versprechen. Aber das beruht, so sagen Experten, vor allem auf staatlichen Aufträgen, die keinen wirklichen Aufschwung produzieren können. Die umgesetzten Reformen bezogen sich bislang nur auf die Absicherung der Fidesz-Vormachtstellung, die jeden demokratisch legitimierten Machtwechsel vorerst unmöglich machen will: Referenden zu Verfassungsänderungen sind nicht mehr zugelassen, das Verfassungsgericht ist eingeschränkt, Volksabstimmungen sind quasi unmöglich.

Dass ausgerechnet Orbán, der sich als junger Mann so vehement für den Abzug des sowjetischen Militärs aus Ungarn und den Aufbau einer Demokratie einsetzte, diesen Weg eingeschlagen hat, will vielen nicht in den Sinn. Im Westen wird der Mann längst mit absolutistischen Herrschern verglichen. Die Ungarn aber wählen ihn.

Dennoch steht dem alten und neuen Regierungschef eine Herausforderung bevor, die ihn seine politische Glaubwürdigkeit kosten könnte. Denn in der Folge der Ukraine-Krise braucht Budapest plötzlich die europäischen Partner, die man bisher so gerne mit Missachtung strafte. Das Land ist zu rund 60 Prozent von Moskaus Gas und Öl abhängig. In den vergangenen Jahren aber hat Orbán EU-Vorstöße zur Verringerung der Abhängigkeit torpediert, weil er nicht zum Durchleiter aserbaidschanischen Öls nach Mitteleuropa werden wollte. Das wird er nun nicht länger können. Ungarn braucht Fürsprecher, um an das europäische Verteilernetz angeschlossen zu werden, das man in naher Zukunft aufbauen wird. Diese Wende, das Eingeständnis eines weiteren politischen Irrtums, muss der Alleinherrscher von Budapest seinen Landsleuten erst noch verständlich machen.

Dennoch wird Orbán gestützt, von manchen sogar bewundert. Mit Sorge registriert man in Brüssel, dass in der ungarischen Nachbarschaft kleine und große „Orbáns“ in Mode kommen, dass Nationalismus so etwas wie der Fluchtreflex der ökonomisch rückständigen Regionen ist. In der Slowakei gibt es Tendenzen zu ähnlichen Mehrheitsverhältnissen, wenn auch von links, in Rumänien steht der Nationalismus hoch im Kurs, auch in Tschechien. Dass man in der EU-Führung von einer „demokratischen Krise“ spricht, ist nicht neu. Aber dieser Sonntag hat den Befürchtungen zusätzliche Nahrung gegeben.

Detlef Drewes

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