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Deutschland / Welt Union bleibt beim Nein zu Jobcenter-Kompromiss
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Union bleibt beim Nein zu Jobcenter-Kompromiss
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19:17 16.03.2009
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Der Fraktionsvorstand sprach sich am Montagnachmittag mit großer Mehrheit gegen den Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und Kurt Beck (SPD) aus, hieß es von Teilnehmern der Sitzung. Der Kompromiss sah vor, dass die Jobcenter in Zentren für Arbeits- und Grundsicherung umgewandelt und damit zu Anstalten öffentlichen Rechts werden. Dafür sollte das Grundgesetz geändert werden, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen.

Die Fraktionsspitze der Union lehnt den Kompromiss ab, weil er aus ihrer Sicht zu mehr Bürokratie und Zusatzkosten in Höhe von 500 Millionen Euro führt. Auch will die Fraktionsführung nicht die Verfassung ändern. Am Dienstag wird sich die gesamte Fraktion mit dem Thema noch einmal befassen. In der Debatte hatte es Anfang März auch Differenzen zwischen der CDU und der Unions-Fraktion gegeben. Im Koalitionsausschuss hatten sich Union und SPD ebenfalls nicht verständigen können.

In den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften werden rund fünf Millionen „Hartz-IV“-Empfänger und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut. Ende 2007 hatten die Verfassungsrichter in Karlsruhe die „Mischverwaltung“ für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis 2010 gefordert.

ddp