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Deutschland / Welt Union nimmt Steinmeier ins Visier
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20:53 21.12.2009
Von Reinhard Urschel
Der damalige Außenminister soll „zeitnah“ von zivilen Opfern in Kundus erfahren haben.
Der damalige Außenminister soll „zeitnah“ von zivilen Opfern in Kundus erfahren haben. Quelle: afp (Archiv)
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Die Union will verhindern, dass die Aufarbeitung der Affäre um den Luftangriff auf zwei Tanklastwagen nahe Kundus allein an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hängen bleibt. Dabei gerät erneut der damalige Außenminister und heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ins Blickfeld. In Berlin kursiert ein vertrauliches Gesprächsprotokoll des Wiederaufbauteams Kundus der Bundeswehr (PRT), demzufolge das Auswärtige Amt „zeitnah“ über zivile Opfer des Luftangriffs informiert worden sein soll.

Außerdem habe ein Vertreter des deutschen Außenministeriums, der der zivile Leiter des Feldlagers in Kundus ist, am 4. und 5. September 2009 an Gesprächen teilgenommen, bei denen Bundeswehrsoldaten, Militärpolizisten und Vertreter afghanischer Behörden über zivile Opfer informiert hätten, berichtet das Magazin „stern“. Dennoch habe Steinmeier in den ersten Tagen nach dem Angriff am 4. September lediglich von „möglicherweise unschuldigen Opfern“ gesprochen. Bei dem von einem deutschen Oberst befohlenen Angriff wurden bis zu 142 Menschen getötet.

Wie der „stern“ unter Berufung auf vertrauliche Protokolle weiter berichtete, meldete ein belgischer Stabsfeldwebel, der am Mittag des 4. September mit einem Nato-Team in einer Ortschaft nahe der Stelle des Bombenabwurfs die Bevölkerung befragt hatte, es seien „14 Zivilpersonen getötet und vier Zivilpersonen verwundet worden“. Ein deutscher Hauptfeldwebel habe diese Meldung bestätigt, sprach aber von „sieben verwundeten Zivilisten“. Der Diplomat sei auch dabei gewesen, als am folgenden Tag ein Bezirksbürgermeister von zehn toten Zivilisten im Dorf Jacub Bay sprach.

Obwohl der Vertreter seines Ministeriums offenbar informiert war, sprach Steinmeier in den ersten Tagen nach dem Luftangriff lediglich von „möglicherweise unschuldigen Opfern“. Ende November forderte der SPD-Politiker, inzwischen Oppositionsführer im Bundestag, als einer der Ersten einen Untersuchungsausschuss, um „unverzügliche Klarheit über die Hintergründe“ der Informationspannen zu erhalten.

Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, drang auf Klärung der Rolle Steinmeiers. Im „ARD-Morgenmagazin“ forderte er, dass sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre damit beschäftigt. Die SPD habe sich in den vergangenen Tagen auf Verteidigungsminister Guttenberg „eingeschossen“, sagte Mißfelder. Es gehe aber um die Gesamtverantwortung der damals amtierenden Großen Koalition. Die Union habe daher ein großes Interesse daran, dass die Verantwortung für die Angriffe nicht nur bei ihr abgeladen werde.

Unterdessen äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) noch einmal zurückhaltend zu Forderungen der USA, das Bundeswehrkontingent in Afghanistan weiter zu erhöhen. Es müsse dort vielmehr um einen „breiten politischen Ansatz“ gehen. Deutschland sei bereit, beim zivilen Aufbau, insbesondere bei der Ausbildung der Polizei, mehr zu tun. Im Gespräch ist eine Aufstockung der deutschen Streitkräfte um bis zu 2500 Soldaten. Die Bundesregierung hat mehrfach erklärt, sie werde eine Entscheidung darüber frühestens nach der Londoner Afghanistan-Konferenz treffen. Der „Tagesspiegel“ berichtet, die Bundesregierung wolle inzwischen auch mit Kriegsverbrechern wie Gulbuddin Hekmatyar und dem Taliban-Führer Mullah Omar über eine Friedenslösung verhandeln.

Die Sozialdemokraten bekräftigten ihre Ablehnung einer Anhebung der Obergrenze. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sagte im Deutschlandfunk: „Zusätzliche Kampftruppen, das, was jetzt diskutiert wird, 2000, 2500 zusätzliche Soldaten für Afghanistan sehe ich nicht.“

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