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Deutschland / Welt Union stellt Pläne gegen Zwangsprostitution vor
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Union stellt Pläne gegen Zwangsprostitution vor
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16:39 08.04.2014
Angelika Niebler, die Landesvorsitzende der Frauen-Union, warb im November vergangenen Jahres in München beim Parteitag der CSU für eine Gesetzesänderung. Quelle: Tobias Hase (Archiv)
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Berlin

Zu den angepeilten Maßnahmen gehören auch regelmäßige Pflichtuntersuchungen für die Prostituierten, eine Erlaubnispflicht für die Eröffnung von Bordellen sowie die Bestrafung von Freiern, die die Dienste einer Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) kündigte an, die Union wolle sich bis zur Sommerpause mit dem Koalitionspartner auf die Grundzüge eines gemeinsamen Gesetzentwurfs verständigen. Schon in den Koalitionsverhandlungen hatten Union und SPD eine Reform des Prostituiertengesetzes vereinbart, um die Lage der betroffenen Frauen zu verbessern und den internationalen Menschenhandel einzudämmen.

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So will die Union auch die Verurteilung der Zuhälter erleichtern – sowohl durch eine Verschärfung des Strafrechts als auch mit einem verbesserten Aufenthaltsrecht für ausländische Zwangsprostituierte, die gegen ihre Peiniger aussagen. Auch die Kontrolle der Bordelle soll verstärkt werden.

08.04.2014