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Deutschland / Welt Union streitet über Bildungspolitik
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18:33 15.05.2011
Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Quelle: dpa
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Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) stößt mit ihrer Forderung nach mehr Mitsprache des Bundes in der Schulpolitik auf anhaltenden Widertand in ihrer Partei. „Die Länder müssen in der grundsätzlichen Verantwortung für die Schulpolitik bleiben“, sagte der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) und niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) am Sonntag in Hannover der Nachrichtenagentur dpa. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), widersprach Schavan, die ihre Partei in der Schulpolitik auf einen neuen Kurs führen will.

Schavan sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag): „Wir brauchen eine Kooperationskultur, kein Kooperationsverbot.“ Die stellvertretende CDU-Vorsitzende will dazu das seit der Föderalismusreform von 2006 gültige Verbot jeder Zusammenarbeit von Bund und Ländern abschaffen und das Grundgesetz entsprechend ändern. „Niemand versteht, warum Bund und Länder in zentralen Fragen der Bildungspolitik nicht zusammenarbeiten dürfen“, sagte sie. „Bei Projekten, die alle wichtig finden, zum Beispiel eine bessere Lehrerausbildung, müssen wir kooperieren“, so Schavan. „Fesseln, die das verhindern, müssen wir abstreifen.“

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Die CDU debattiert derzeit über neue Leitlinien in der Bildungspolitik, die auf dem Bundesparteitag im Herbst verabschiedet werden sollen. Der Koalitionspartner FDP legte sich auf seinem Parteitag in Rostock noch nicht auf eine Aufhebung des Kooperationsverbots fest. Ein Leitantrag des Parteivorstands dazu wurde am Sonntag aus Zeitgründen nicht beraten und soll im November erneut vorgelegt werden. In allen Parteien kommt vor allem aus den Ländern heftiger Widerstand gegen eine Revision.

Althusmann sagte: „Die Diskussion muss weniger über die rechtlichen Fragen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geführt werden, sondern mehr über die qualitative Form der Sicherung bester Bildungschancen für unsere Kinder.“ Immerhin würden schon heute rund 70 Prozent aller Bildungsausgaben von Ländern und Kommunen getätigt. Auch Unionsfraktionsvize Kretschmer verwies am Samstag in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) darauf. „Ich halte eine Grundgesetzänderung nicht für nötig“, sagte er.

Der Bildungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, wandte sich ebenfalls gegen den Vorstoß. „Schavan irrt, wenn sie das Kooperationsverbot streichen will“, erklärte er am Sonntag.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte am Samstag: „Das Kooperationsverbot war ein Fehler.“ Die SPD werde in der kommenden Sitzungswoche einen Antrag in den Bundestag einbringen, das Kooperationsverbot abzuschaffen. „Dann müssen Union und FDP Farbe bekennen.“

Schavan unterstützte die Idee einer Exzellenzinitiative zur Lehrerausbildung sowie eine bessere Ausbildung für Pädagogen in der frühkindlichen Bildung. Außerdem plädierte sie für die Schaffung eines Bildungsrates, analog zum Wissenschaftsrat.

dpa