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Deutschland / Welt Union streitet über Steuer für Reiche
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Union streitet über Steuer für Reiche
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14:24 09.06.2010
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) macht sich für Reichensteuer stark. Quelle: dpa
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Das schwarz-gelbe Sparpaket sorgt in der Union für wachsenden Unmut. Immer lauter wird eine soziale Schieflage der Sparbeschlüsse beklagt. Nach CDU-Sozialpolitikern machen sich nun auch Bundestagspräsident Norbert Lammert und der CDU- Wirtschaftsflügel dafür stark, Top-Verdiener zu belasten. „Als Signal für die Notwendigkeit einer breiten, gemeinsamen Anstrengung in unserer Gesellschaft hätte ich mir gewünscht, dass auch die Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben“, sagte CDU-Politiker Lammert der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Eine solche Initiative werde auch Thema der parlamentarischen Beratungen zum Sparpaket sein.

Die Vorschläge der Koalition seien notwendig und insgesamt gut dosiert, träfen aber viele Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen und Hartz IV-Leistungen, sagte Lammert. „Insofern sollten wir auch den Glücklichen in der Gesellschaft, die über ein besonders hohes Einkommen verfügen, einen zusätzlichen Beitrag abverlangen.“

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Unionsfraktionschef Volker Kauder hat dem Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach mehr Belastungen für Spitzenverdiener im Sparpaket eine Absage erteilt. „Steuererhöhungen wurden unter den Koalitionsspitzen bei den Beratungen des Zukunftspakets ausgeschlossen“, sagte er der „Südwest Presse“ (Donnerstag). Neben Lammert fordert auch der CDU- Wirtschaftsrat einen höheren Spitzensteuersatz. Kauder betonte, Anfang des Jahres seien die Familien um 4,6 Milliarden Euro entlastet worden. „Wir wahren damit die soziale Balance“, sagte Kauder. „Wir hätten uns natürlich noch das eine oder andere vorstellen können.“ In einer Koalition seien aber Kompromisse nötig.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, zeigte sich bereit, den Spitzensteuersatzes unter bestimmten Bedingungen um zwei bis drei Prozentpunkte anzuheben. Derzeit liegt der Satz bei 45 Prozent. Im Gegenzug solle der halbierte Mehrwertsteuersatz mit Ausnahme der Grundnahrungsmittel abgeschafft werden. Die FDP habe sich bei der Frage nach Steuererhöhungen „verrannt“, sagte er der ARD.

Die Koalition hat Steuerentlastungen für Normalverdiener trotz des Sparpakets noch nicht zu den Akten gelegt. Es sei weiter ein gemeinsames Anliegen der Koalitionspartner, den Tarifverlauf für „normale“ Einkommen abzuflachen, hieß es in Regierungskreisen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dieses Vorhaben wegen des Spardrucks auf Eis gelegt. Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) schloss höhere Steuern aus. „Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur“, sagte er der „Berliner Zeitung“. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hatte eine höhere Belastung von Top-Verdienern gefordert, um Entlastungen für geringere Einkommen zu finanzieren.

Das Sparpaket gefährdet aus Sicht von Industriepräsident Hans- Peter Keitel das Wirtschaftswachstum. Die Regierung laufe Gefahr, „mit einigen Sparmaßnahmen Wachstum abzuwürgen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er kritisiere nicht den Beitrag der Wirtschaft, die geplanten Belastungen für Unternehmen mit hohem Energiegebrauch seien aber falsch.

Bis 2014 sind Einschnitte von fast 82 Milliarden Euro geplant, vor allem bei Arbeitslosen, Eltern, im öffentlichen Dienst und bei der Bundeswehr, aber auch der Wirtschaft. Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Regierungskoalition in der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch) vor, den sozialen Frieden zu gefährden.

dpa

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