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Deutschland / Welt Union und FDP einigen sich auf neue Energiepolitik
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Union und FDP einigen sich auf neue Energiepolitik
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21:27 17.10.2009
Aussteig aus der Atomkraft, vorerst aber nur ein bisschen. Quelle: ddp
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Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte am Rande der Koalitionsgespräche in Berlin: „Wir haben einen großen Schwerpunkt gelegt - und das ist ein wesentlicher Schwerpunkt - auf die regenerativen Energien.“ Aber um diese Zukunft zu gewährleisten, gelte es noch eine gewissen Zeit zu überbrücken, fügte er hinzu. Und für diese Zeit werde man als Brückentechnologie die Kernkraft noch benötigen, „aber mit der Zielsetzung, dass sie auch irgendwann verzichtbar ist“.

Was die Einzelheiten und Details anbelangt, werde in den nächsten Tagen trotz der Einigung an der einen oder anderen Stelle nochmal nachgeschärft werden müssen, räumte der CSU-Politiker ein. FDP-Vize Rainer Brüderle hatte zuvor hervorgehoben, dass es im Detail „viele Schwierigkeiten“ gebe und bemerkt, dass Energie auch bezahlbar bleiben müsse.

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, Atomkraftwerke sollten „nicht in alle Ewigkeit“ in Betrieb sein, sondern durch eine moderne, nachhaltige und umweltfreundliche Energieversorgung ersetzt werden. Darüber müsse auch mit den AKW-Betreibern gesprochen und Verabredungen getroffen werden.

Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ sollen die deutschen Kernkraftwerke zunächst bis zu zehn Jahre länger laufen als bislang geplant. Die Laufzeit jedes Kernkraftwerks soll dabei von der Einhaltung deutscher und internationaler Sicherheitsstandards abhängig sein. Erwogen werde, die Einhaltung der Standards alle zehn Jahre bei der sogenannten periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) kontrollieren zu lassen.

ddp

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