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Deutschland / Welt Union und FDP stellen sich auf harte Verhandlungen ein
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Union und FDP stellen sich auf harte Verhandlungen ein
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15:50 29.09.2009
Angela Merkel und Guido Westerwelle
Angela Merkel und Guido Westerwelle Quelle: ddp
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FDP-Chef Guido Westerwelle wurde als Fraktionschef mit 100 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Seehofer räumte nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagvormittag ein, dass die Verhandlungen zwischen Union und FDP nicht einfach würden. „Koalitionsgespräche sind nie leicht. Sie werden aber konstruktiv ablaufen“, versicherte er. Auf die Frage, ob die Union als geschlossene Formation in die Verhandlungen gehe, erwiderte er: „Wir führen die Gespräche als Union, die besteht aus CSU und CDU.“ Die Unionsspitze will sich demnach am Donnerstag treffen, ein erstes Koalitionsgespräch mit der FDP ist für Montag geplant.

Merkel hatte zuvor deutlich gemacht, dass die Koalitionsgespräche keine „Dreierverhandlungen“ seien. „Es wird eine Unionsposition geben“ in den Gesprächen mit der FDP, sagte die CDU-Chefin am Montagabend in der ARD. Sie erwartete zudem nicht, dass die Regierungsarbeit mit der FDP einfacher werde als mit der SPD. „Koalitionen sind ja nie Liebesheiraten“, sagte Merkel.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte, dass in einem Koalitionsvertrag die Unionshandschrift erkennbar sein müsse. Der „Rheinischen Post“ sagte er, in zentralen Fragen gebe es ein „großes Maß an Übereinstimmung zwischen der Union und den Liberalen“. Allerdings dürfe seine Partei die Gewerkschaften nicht der SPD überlassen.

Mit Blick auf Steuersenkungen sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), er wäre vorsichtig, einen konkreten Zeitpunkt dafür zu nennen. Union und FDP müssten sich auf ein Konzept verständigen, das über die gesamte Legislaturperiode gehe, sagte der CDU-Vize am Montag in den ARD-Tagesthemen. Die Steuersenkungen müssten ja auch bezahlt werden. Dafür sei aber Wirtschaftswachstum notwendig.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel machte deutlich, dass sich die Liberalen für Steuersenkungen und die Abschaffung des Gesundheitsfonds stark machen wollten. Es ist sei „kein sozialer Verlust“, den „teuren bürokratischen Gesundheitsfonds“ zu ändern, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ vom Dienstag. Als „zwingend notwendig“ in einer Koalitionsvereinbarung nannte er eine „echte Steuerstrukturreform“. FDP-Präsidiumsmitglied Philipp Rösler kündigte mit Blick auf die Steuer- und Bürgerrechtspolitik in der „Leipziger Volkszeitung“ „harte Koalitionsverhandlungen“ an.

Westerwelle wurde als Fraktionschef mit 100 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Bei der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion wurde der 47-jährige mit 87 Stimmen im Amt bestätigt.

Die CSU im Bundestag wählte am Dienstag Peter Ramsauer erneut zum Chef der Landesgruppe. Er erhielt nach Angaben eines CSU-Sprechers 40 von 44 Stimmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sollte ebenfalls am Dienstagnachmittag in ihrem Amt bestätigt werden. Zudem stand bei der Unionsfraktion der parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) zur Wiederwahl an. Er gilt auch als Anwärter auf ein Ministeramt.

afp

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FDP-Chef Guido Westerwelle bleibt vorerst auch Fraktionschef. Bei der konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag wurde er mit von den Abgeordneten einstimmig wiedergewählt, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sagte.

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