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Deutschland / Welt Union und FDP streiten über Steuerpolitik
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Union und FDP streiten über Steuerpolitik
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21:08 31.05.2010
CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist klar gegen Steuererhöhungen. Quelle: dpa
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Spitzenpolitiker der FDP hingegen schlossen die Anhebung einzelner Steuersätze nicht aus. Offenbar steht auch die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers auf der Kippe, die erst zu Jahresbeginn auf Druck von FDP und CSU in Kraft getreten war.

„Mit der CSU wird es keine Steuererhöhungen geben, nicht beim halben oder ganzen Mehrwertsteuersatz, nicht bei der Lohn- oder Einkommensteuer“, sagte Seehofer. Das gelte auch für mögliche Beitragserhöhungen in der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung. „Höhere Steuern oder Abgaben würden die Philosophie des Koalitionsvertrages auf den Kopf stellen“, meinte Seehofer. Das komme mit ihm nicht infrage. „Änderungen hier wären ohne eine Neubefassung meiner Partei auf einem Parteitag schlechterdings unmöglich.“

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Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sagte, die Mehrwertsteuer mit ihren unterschiedlichen Sätzen sei undurchschaubar und führe zu teilweise absurden Ergebnissen. „Sie muss dringend insgesamt überarbeitet werden“, forderte Homburger. Sie erwarte, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schnell eine Kommission einsetze. Die schwarz-gelbe Koalition sei trotz der zu erwartenden harten Verhandlungen nicht in Gefahr, sagte Homburger: „Steuererhöhungen für Normalverbraucher wird die FDP nicht zulassen. Das weiß die Union, deshalb werden wir einen gemeinsamen Weg finden.“

Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke. Wer das Steuersystem vereinfachen wolle, müsse „den Steuerdschungel lichten“, sagte er. Es sei niemandem zu erklären, „dass etwa Babywindeln mit 19 und edle Zuchtpferde mit sieben Prozent besteuert werden“, erklärte Fricke. Vor diesem Hintergrund müsse auch das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers „auf den Prüfstand gestellt“ werden. Einig zeigten sich Fricke und Seehofer in dem Vorhaben, Subventionen umfassend zu streichen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin verwies auf die Forderung seiner Partei nach einer zeitlich befristeten Steuer auf private Vermögen.

dpa