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Deutschland / Welt Union und FDP streiten über Türkei-Beitritt zur EU
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Union und FDP streiten über Türkei-Beitritt zur EU
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09:02 13.10.2009
Die Flagge der Türkei (r.) weht vor dem Reichstag in Berlin neben der Fahne der Europäischen Union (EU). Quelle: ddp (Archiv)
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Wie der „Münchner Merkur“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Unionskreise berichtet, dringt CSU-Chef Horst Seehofer auf eine strikte Absage an eine Vollmitgliedschaft der Türkei. FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lehne dagegen jede Festlegung im Koalitionsvertrag ab. „Diese Frage stellt sich in den nächsten vier Jahren nicht, deshalb brauchen wir auch nicht darüber zu verhandeln“, wird Westerwelle demnach von mehreren Gesprächsteilnehmern zitiert.

Der CSU-Europaexperte Thomas Silberhorn kritisierte die Weigerung Westerwelles, eine gemeinsame Position festzulegen. „Die Koalition muss ihre Grundlinie deutlich machen und eine Aussage zur Erweiterungspolitik der EU treffen“, sagte er dem „Münchner Merkur“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte den Widerstand der Christsozialen gegen einen EU-Beitritt der Türkei. „Für uns ist klar: Im neuen Koalitionsvertrag muss deutlich werden, dass es keine Zustimmung zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei geben kann“, sagte er.

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afp

Dirk Schmaler 12.10.2009