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Deutschland / Welt Union und FDP wollen Bürokratie abbauen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Union und FDP wollen Bürokratie abbauen
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13:41 17.10.2009
Union und FDP haben die Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Quelle: ddp
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Als zweites konkretes Ergebnis des seit Freitag andauernden Sitzungsmarathons kündigten Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und FDP-Vize Rainer Brüderle einen deutlichen Bürokratieabbau an, von dem vor allem der Mittelstand profitieren soll. Am Freitag hatten CDU, CSU und FDP ein nationales Stipendienprogramm beschlossen.

Guttenberg sagte, Belastungen durch Bürokratieaufwand sollten netto um 25 Prozent heruntergefahren werden. Angesetzt werden solle etwa beim Vergaberecht. Brüderle nannte als Beispiel auch die geltenden Bilanzierungsvorschriften. Wachstumsfesseln müssten abgelegt werden, um mehr Beschäftigung zu schaffen. Brüderle hob hervor, in der neuen Bundesregierung werde der „Mittelstand Mittelpunkt deutscher Wirtschaftspolitik“ sein.

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Diskutiert werden soll im Laufe des Tages noch über ressortübergreifende Themen wie die Energiepolitik. Hier solle ein „wirklicher Schwerpunkt auf erneuerbare Energien“ liegen, sagte Guttenberg. Brüderle verwies darauf, dass Energie in Deutschland aber bezahlbar bleiben müsse.

Die neue Bundesregierung plant nach Informationen der „Berliner Zeitung“ die deutschen Kernkraftwerke zunächst bis zu zehn Jahre länger laufenzulassen als bislang geplant. Zwar wollten Union und FDP den Umfang der Laufzeitverlängerung im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich erwähnen. Statt dessen solle die Laufzeit jedes Kernkraftwerks von der Einhaltung deutscher und internationaler Sicherheitsstandards abhängig sein. Erwogen werde, die Einhaltung der Standards alle zehn Jahre bei der sogenannten periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) kontrollieren zu lassen.

Auf dem Verhandlungsprogramm der künftigen Koalitionäre steht auch die Debatte über den Umfang der geplanten Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode. Die FDP ist mit Forderungen nach Entlastungen in Höhe von 35 Milliarden Euro angetreten, die Union peilt 15 Milliarden Euro an. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass ein Kompromiss im Umfang von 20 Milliarden Euro erzielt wird. Am Nachmittag gehen die Parteivorsitzenden mit den jeweiligen Chefunterhändlern der verschiedenen Bereiche in das sogenannte Beichtstuhl-Verfahren und beraten bis Sonntag in kleiner Runde.

Dass es noch am Wochenende zu einer Einigung zur künftigen Steuerpolitik kommt, ist eher unwahrscheinlich. Auch in der Gesundheitspolitik gab es keine sichtbaren Fortschritte, Politiker von Union und FDP dementierten am Sonnabend, dass es hier schon eine Einigung gebe. Die FDP will den Gesundheitsfonds abschaffen, was die Union ablehnt.

In der Innenpolitik kommen die drei Parteien hingegen offenbar voran. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf FDP-Verhandlungskreise berichtete, soll das Sexualstrafrecht für Jugendliche wieder gelockert werden. Unter Schwarz-Rot waren Straftatbestände wie „Sexueller Missbrauch von Kindern“ und „Kinderpornografie“ auf Jugendliche ausgedehnt worden. Ferner will die schwarz-gelbe Koalition künftig Geschäfte mit der Hilfe zum Selbstmord verbieten. Überprüft werden solle das Waffenrecht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Morgen zufrieden mit dem bisherigen Fortgang der Gespräche. „Die Stimmung ist gut“, sagte die Kanzlerin. Die endgültigen Entscheidungen würden aber erst in der nächsten Woche getroffen, „nicht mehr an diesem Wochenende“.

ddp

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