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Deutschland / Welt Union und FDP wollen Kindergeld erhöhen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Union und FDP wollen Kindergeld erhöhen
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08:27 08.10.2009
In Koalitionsverhandlungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle.
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Das berichtete die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Eine „isolierte Anhebung nur des Kinderfreibetrages“ nütze vielen Familien nichts, sagte der familienpolitische Sprecher der Union, Johannes Singhammer, dem Blatt. Notwendig sei daher auch eine Anhebung des Kindergeldes.

Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm angekündigt, das Kindergeld von 164 Euro je Monat auf 200 Euro anzuheben. Das Ausmaß der Erhöhung ist bei den Gesprächen von Schwarz-Gelb nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern wegen der schlechten Haushaltslage noch ein offener Punkt. Konsens sei aber, dass Kindergeldbezieher nicht leer ausgehen dürften.

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Union und FDP haben sich nach Angaben aus den eigenen Reihen bereits darauf verständigt, im kommenden Jahr den Kinderfreibetrag von 6024 Euro auf 8004 Euro anzuheben. Dies kostet rund drei Milliarden Euro. Ein Anheben des Kindergelds auf 200 Euro könnte die öffentlichen Haushalte nach Schätzungen aus dem Bundesfinanzministerium sieben Milliarden Euro zusätzlich kosten.

Beim Thema Innere Sicherheit und Rechtspolitik wollen Union und FDP ihre Gespräche bereits in der kommenden Woche abschließen. „Ich gehe davon aus, dass wir bis nächste Woche Donnerstag fertig sind“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Was bis dahin nicht vereinbart sei, schaffe man später auch nicht mehr. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte dem Blatt, man werde sich in Streitfragen nicht verkämpfen.

afp