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Deutschland / Welt Union und FDP wollen schnell Regierung bilden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Union und FDP wollen schnell Regierung bilden
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22:18 27.09.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Ronald Profalla.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Ronald Profalla. Quelle: afp
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Sie sei mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden, weil das wesentliche Ziel - „einen Regierungswechsel herbeizuführen zusammen mit der FDP“ - erreicht sei. Merkel sagte, dass sich auch eine Koalition aus Union und FDP dem Ziel verpflichtet fühle, Arbeitsplätze zu schaffen.

„Wir werden in den Verhandlungen gut zusammen finden“, prophezeite auch FDP-Chef Guido Westerwelle. Er verwies auf schwarz-gelbe Koalitionen in den Bundesländern. Diese zeigten, „dass wir gut zueinander passen“. Natürlich werde es „sicherlich auch Meinungsunterschiede geben“. Diese würden aber intern verhandelt und nicht in der Öffentlichkeit. CSU-Spitzenkandidat Peter Ramsauer zeigte sich zuversichtlich, dass es „in den nächsten Wochen“ zu Einigungen kommt. Es gebe eine „gute Parallelität“ zwischen Union und FDP.

Merkel kündigte an, sie wolle an den im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen festhalten. „Ohne Wachstum wird es nicht möglich sein, die Schulden, die wir haben, abzubauen“, sagte die Kanzlerin. „Entlastungen können dazu ein Beitrag sein“, fügte sie hinzu. Westerwelle versicherte, die FDP wolle ihre Steuersenkungsversprechen in einer Regierung mit der CDU/CSU „Schritt für Schritt umsetzen“. Eine der ersten Maßnahmen solle dabei eine Anhebung des Grundfreibetrages zugunsten von Familien mit Kindern sein. „Es darf nicht sein, dass die Gründung einer Familie ein Armutsrisiko ist“, sagte der FDP-Chef.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier räumte die herbe Niederlage seiner Partei ein und gratulierte Union und FDP zum Wahlsieg. Er habe sich nicht für einen Platz in der Opposition beworben, respektiere aber den Wählerwillen. „Ich habe Glückwunsch zu sagen den Siegern, an Frau Merkel und Herrn Westerwelle.“ Steinmeier kündigte Union und FDP eine harte Opposition an. Er warnte zugleich vor sozialen Einschnitten unter Schwarz-Gelb: „Wer daran gewöhnt war, dass die Sozialdemokraten die Krise abgefedert haben, wird sehen, dass das in Zukunft nicht so sein wird.“

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kündigte eine härtere Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition als in der vergangenen Legislaturperiode an. „Es wird wieder klar definierte Auseinandersetzung geben zwischen Opposition und Regierung.“ Dabei werde es auch zu einer Zusammenarbeit der Grünen mit SPD und Linkspartei kommen. „Es wird immer wieder zu engen Abstimmungen kommen, aber es gibt keine Koalition in der Opposition, sondern es wird auch Wettbewerb geben“, sagte der Grünen-Politiker. Linken-Parteichef Oskar Lafontaine kündigte an, dass dem Bundesrat künftig eine wichtige Rolle zukommen werde.

afp

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