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Deutschland / Welt Union und FDP wollen zügig verhandeln
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Union und FDP wollen zügig verhandeln
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17:38 28.09.2009
Machen demnächst gemeinsame Sache: Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: ddp
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Die SPD ringt nach dem Wahldebakel vom Sonntag derweil um eine inhaltliche und personelle Erneuerung. Dabei steht auch Parteichef Franz Müntefering zur Disposition.

Merkel kam noch am Montagnachmittag zum Vier-Augen-Gespräch mit FDP-Chef Guido Westerwelle im Kanzleramt zusammen, um einen Fahrplan für die Koalitionsgespräche abzustecken. Nach FDP-Angaben fand das einstündige Gespräch „in bester Atmosphäre“ statt. Was die Kanzlerin und der FDP-Chef vereinbart haben, wurde nicht bekannt. Am Dienstag ist ein Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer geplant. Die offiziellen Koalitionsverhandlungen sollen spätestens in der nächsten Woche beginnen.

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Merkel sagte, bei den Beratungen gehe Qualität vor Schnelligkeit. Die Deutschen hätten aber einen Anspruch darauf, dass das Land schnell wieder eine Regierung bekomme. Die Kanzlerin machte dabei deutlich, dass die Union aus einer Position der Stärke heraus mit der FDP sprechen wird. „Wir werden mehr und stärker Union haben als in der vorherigen Koalition“, sagte die CDU-Chefin. Sie fügte hinzu, dass sie keine Korrekturliste für die Entscheidungen der großen Koalition vorlegen werde.

Westerwelle versprach derweil, das Wahlprogramm der FDP „ganz konsequent in die Verhandlungen“ einzubringen. „Dieses Programm ist die beste Politik, die man für Deutschland machen kann“, sagte er. Eine zentrale Forderung sind deutliche Steuersenkungen, die über die von der Union geplanten Entlastungen hinausgehen. Es bleibe dabei, „faire Steuern sind die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen“, bekräftigte der FDP-Chef.

Die SPD-Führung denkt derweil über die Konsequenzen aus der Wahlschlappe nach. Müntefering selbst deutete einen Verzicht auf den Parteivorsitz zugunsten des unterlegenen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier an. Es sei für ihn nie eine Frage gewesen, „wenn Steinmeier auch Parteivorsitzender sein sollte, dass das für mich auch sofort akzeptabel wäre“, sagte der SPD-Chef. Zugleich bestätigte er, dass es im Parteivorstand „zwei konkrete Aufforderungen des Rücktritts“ gegeben habe. Der Parteichef soll Mitte November in Dresden gekürt werden.

Nach Informationen der „Rheinischen Post“ steht die SPD vor einem radikalen Umbau der Parteispitze. Es solle nicht nur Parteivize Steinmeier auf dem Bundesparteitag Müntefering als Vorsitzenden ablösen. Geplant sei auch, die Zahl der Stellvertreter auf fünf zu erhöhen. Vize-Vorsitzende sollten neben Andrea Nahles auch Olaf Scholz, Klaus Wowereit und Sigmar Gabriel werden. Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft wolle ebenfalls für einen Vize-Posten kandidieren. Der bisherige Stellvertreter Peer Steinbrück werde seinen Platz räumen, hieß es.

Linke und Grüne kündigten derweil eine stärkere Oppositionsarbeit im Bundestag an. Parteichef Oskar Lafontaine sagte unter Verweis auf die Steuerdebatte oder Korrekturen bei „Hartz IV“, einige der zentralen Forderungen seien von anderen Parteien - auch der CDU und CSU - aufgenommen worden. Die Grünen gaben das Ziel aus, im Bundestag trotz ihres Status als schwächste Kraft die „Meinungsführerschaft“ zu übernehmen.

Die kleinen Parteien gewinnen

Die Sozialdemokraten erzielten ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik. Auch die Union musste Verluste hinnehmen. Klarer Gewinner der Wahl waren aber die Liberalen, die damit Schwarz-Gelb möglich machten. Wie die FDP erzielten auch Grüne und Linke ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl.

Die Union unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) landete laut vorläufigem amtlichem Endergebnis bei 33,8 Prozent, 1,4 Punkte weniger als vor vier Jahren (35,2). Nur 1949 schnitt der CDU/CSU noch schlechter ab. Die CSU verzeichnete dabei drastische Stimmenverluste und kam bundesweit nur noch auf 6,5 Prozent der Stimmen - ein Minus von 0,9 Punkten gegenüber 2005 (7,4 Prozent). Da die FDP mit Spitzenkandidat Guido Westerwelle aber um 4,7 Punkte auf 14,6 Prozent zulegte, errang Schwarz-Gelb einen gemeinsamen Wahlerfolg. Komfortabler wird dieser durch 24 Überhangmandate, die ausschließlich an die Union gehen - 21 für die CDU, 3 für die CSU.

Die SPD erlitt mit ihrem Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier eine historische Schlappe. Die Partei kam nur noch auf 23,0 Prozent und verlor damit 11,2 Punkte im Vergleich zu 2004 (34,2 Prozent). Ihr bislang schlechtestes Ergebnis hatten die Sozialdemokraten 1953 mit 28,8 Prozent erzielt.

Die Linkspartei konnte um 3,2 Punkte auf 11,9 Prozent klar zulegen. Auch die Grünen erreichten mit 10,7 Prozent - das sind 2,6 Punkte mehr als vor vier Jahren - erstmals ein zweistelliges Ergebnis.

Union und FDP streben nun eine rasche Regierungsbildung an. Merkel und Westerwelle zeigten sich noch am Wahlabend überzeugt davon, dass es eine rasche Verständigung bei den Koalitionsverhandlungen geben wird. Die Kanzlerin sagte, die Bürger könnten davon ausgehen, dass Union und Liberale bereits am Montag einen Zeitplan besprechen und „sehr schnell Nägel mit Köpfen machen“. Merkel versicherte, sie wolle auch künftig „Bundeskanzlerin aller Deutschen“ sein und dafür arbeiten, dass es den Menschen gerade in der derzeitigen Krise besser gehe. CSU-Chef Horst Seehofer sicherte Merkel zu, dass er sie „voll“ unterstützen werde. Das Ergebnis seiner Partei in Bayern sei jedoch „enttäuschend“.

Westerwelle räumte wie Merkel ein, es werde sicherlich auch Meinungsunterschiede geben. Die FDP werde sich aber mit der Union rasch „zusammenfinden“ und zu einem guten Ergebnis kommen. „Wir wollen jetzt Deutschland mitregieren“, sagte der FDP-Chef. Es müsse dafür gesorgt werden, dass es ein „faires“ Steuersystem gebe und die Bürgerrechte „endlich wieder respektiert werden“.

Der unterlegene SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach von einem „bitteren Tag für die deutsche Sozialdemokratie“. Nach diesem Ergebnis werde die SPD „nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen können“. Er werde jedoch „nicht aus der Verantwortung fliehen“. Steinmeier kündigte an, dass er nun Fraktionschef im neuen Bundestag werden will. Er werde „als Oppositionsführer“ seinen Beitrag dazu leisten, dass die SPD zu alter Stärke und neuer Kraft finde. SPD-Chef Franz Müntefering sagte, er stehe für die Wiederwahl auf dem Parteitag Mitte November bereit.

Linke-Chef Oskar Lafontaine sagte, die SPD sei „erheblich geschwächt“. Doch müsse eine bürgerliche Regierung sich angesichts der anstehenden, zahlreichen Herausforderungen der Krise erst einmal bewähren. Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast freute sich über das „beste Bundestagswahlergebnis, das die Grünen in ihrer Geschichte jemals hatten“. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kündigte an: „Wir werden Schwarz-Gelb vor uns her treiben.“

Die Wahlbeteiligung sank bei der Bundestagswahl auf einen historischen Tiefstand. Nach Angaben des Bundeswahlleiters lag sie nur bei 70,8 Prozent. 2005 war mit 77,7 Prozent die bis dahin niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik registriert worden.

ddp

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