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Deutschland / Welt Vorratsdatenspeicherung vertagt
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20:16 12.12.2013
Der Europäische Gerichtshof beschäftigte sich am Donnerstag mit der Gültigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Irland und Österreich hatten gegen die Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat in der EU geklagt. Quelle: dpa
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Berlin

Es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass die entsprechende Richtlinie vorher umgesetzt wird, hieß es gestern aus Regierungskreisen. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag gerade erst auf die zügige Einführung der Speicherpflicht verständigt.

Grund für den Sinneswandel ist ein gestern veröffentlichtes Gutachten des EuGH, in dem die Datenspeicher-Richtlinie als nicht mit den Grundrechten vereinbar bezeichnet wird. Im Frühjahr wollen die EuGH-Richter in Luxemburg über die Rechtmäßigkeit der Richtlinie entscheiden. Nach dem Gutachten von EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalon spricht nicht mehr viel dafür: Dass Internetanbieter gemäß der Richtlinie Daten auf Vorrat sammeln, stellt demnach einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre dar, befanden die Gutachter. Die Speicherdauer von bis zu zwei Jahren sei unverhältnismäßig lang. Laut Villalon würde weniger als ein Jahr ausreichen. Zudem seien die Daten zu wenig gegen Missbrauch geschützt. Das Gutachten ist für die Richter nicht bindend – in der Regel schließen sie sich aber der Meinung des Generalanwalts an.

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In Deutschland heizte die Nachricht aus Luxemburg die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wieder an. „Die schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf Basis einer offensichtlich europarechtswidrigen Richtlinie darf nicht mehr ernsthaft in Erwägung gezogen werden“, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Im Bundesinnenministerium nahm man die Nachricht aus Luxemburg „sehr ernst“, auch wenn der Generalanwalt „nicht die Datenspeicherung an sich als grundrechtswidrig eingestuft“ habe. Ein Sprecher verwies darauf, dass sich Union und SPD im Koalitionsvertrag auf eine Mindestspeicherfrist von drei Monaten geeinigt hätten. Außerdem solle der Datenzugriff an einen richterlichen Beschluss gebunden sein. Damit habe man sich an Urteile des Bundesverfassungsgerichts gehalten, und „in diesem Punkt sehen wir uns bestätigt“.

Die Vorratsdaten-Richtlinie von 2006 sieht vor, dass die EU-Länder sämtliche personenbezogene Daten von Telefon- und Internetnutzern für mindestens sechs Monate speichern und bei Verdacht auf schwere Straftaten auslesen müssen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der Richtlinie 2010 kippte, konnte sich die alte Koalition aus Union und FDP nicht auf ein neues Gesetz einigen.

Patrick Tiede

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