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Deutschland / Welt Unruhen belasten Libanon
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Unruhen belasten Libanon
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21:28 17.05.2011
Nach Zusammenstößen im israelischen Grenzgebiet, gehen die Proteste im Libanon weiter. Auch in Syrien hat sich die Lage nicht entspannt. Quelle: dpa (Archivbild)
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Durch die blutigen Unruhen in Syrien bricht nun auch der Konflikt zwischen den verschiedenen Fraktionen im benachbarten Libanon wieder auf. Nach massivem Druck aus Damaskus schickten die libanesischen Behörden am Dienstag zwei syrische Grenzsoldaten gegen ihren Willen nach Syrien zurück. Die syrische Regierung hatte zuvor ihre Auslieferung gefordert. Menschenrechtler im Libanon hatten davor gewarnt, die Soldaten abzuschieben, weil diesen in ihrer Heimat Repressalien drohen.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen in Beirut waren die Soldaten in der vergangenen Woche in den Libanon geflohen, weil man ihnen befohlen hatte, auf fliehende Dorfbewohner zu schießen. Verletzt trafen sie zusammen mit einem dritten Grenzwächter im Nachbarland ein. Der dritte Soldat starb kurz darauf. Nach Informationen aus dem Libanon waren sie von Angehörigen der syrischen Sicherheitskräfte beschossen worden, weil sie den Schießbefehl abgelehnt hatten.

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Im libanesischen Parlament beharken sich seit Jahren eine mit dem Iran und Syrien verbündete Fraktion unter Führung der Schiiten-Bewegung Hisbollah und ein Bündnis von Sunniten und Liberalen um den amtierenden Ministerpräsidenten Saad Hariri. Regimetreue syrische Medien hatten in den vergangenen Wochen mehrfach behauptet, Hariris Zukunftsbewegung habe die Demonstranten in Syrien aufgewiegelt und bewaffnet.

In der grenznahen syrischen Stadt Tal Kalach warten nach Angaben der Protestbewegung Dutzende von Verletzten darauf, behandelt zu werden. Scharfschützen und Soldaten verhinderten die medizinische Versorgung der von den Sicherheitskräften verwundeten Regimegegner, teilten die Oppositionellen auf ihren Websites mit. Die Soldaten hätten zudem mehrere Apotheken verwüstet.

Weit über 5000 syrische Flüchtlinge aus der Grenzregion hatten in den vergangenen zwei Wochen im Libanon Schutz gesucht, nachdem die Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten eröffnet hatten. Seit dem Wochenende sind in Tal Kalach nach Informationen einer lokalen Menschenrechtsorganisation 14 Zivilisten getötet worden.

Die regierungsnahen syrischen Medien meldeten am Dienstag, in der südlichen Stadt Daraa seien am Sonntag fünf Leichen gefunden worden. Die Polizei habe Ermittlungen aufgenommen. Aktivisten hatten am Montag berichtet, auf einem Friedhof in Daraa sei ein Grab mit mindestens 20 zum Teil stark verstümmelten Leichen entdeckt worden. Soldaten hätten die Bürger vom Friedhof vertrieben und die Leichen weggebracht.

Die USA und die EU wollen ihren Druck auf die Regierung in Syrien verstärken, sollte das Regime nicht die brutale Unterdrückung der Proteste beenden. Darauf einigten sich am Dienstag in Washington US-Außenministerin Hillary Clinton und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Ashton sagte, die Lage in Syrien sei derart ernst, dass man „alle Optionen“ im Auge behalten sollte. Es werde vermutlich bereits in Kürze weitere Schritte geben. Die USA und die EU haben bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Damaskus verhängt.

Seit Beginn der Proteste in Syrien Mitte März wurden nach Schätzungen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter 761 Zivilisten und 126 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet.

Zu Beginn hatten die Demonstranten lediglich demokratische Reformen gefordert. Inzwischen rufen sie bei ihren Protestkundgebungen meist nach einem Sturz des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Für diesen Mittwoch haben einige Oppositionelle zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen.

dpa