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Deutschland / Welt Untersuchungsausschuss prüft
 Gorleben-Auswahl
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 Gorleben-Auswahl
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20:33 26.03.2010
Von Michael Grüter
Wie in jedem Glaubenskampf gehe es um einen Mythos, in diesem Fall um den Mythos Gorleben, so der FDP-Rechtspolitiker Marco Buschmann.
Wie in jedem Glaubenskampf gehe es um einen Mythos, in diesem Fall um den Mythos Gorleben, so der FDP-Rechtspolitiker Marco Buschmann. Quelle: dpa
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Union und FDP enthielten sich der Stimme. Der Antrag der SPD, bis zum Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses die Erkundung erneut auszusetzen, wurde mit Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Die Debatte habe gezeigt, dass dem Ausschuss ein Glaubenskampf drohe, erklärte der FDP-Rechtspolitiker Marco Buschmann. Wie in jedem Glaubenskampf gehe es um einen Mythos, in diesem Fall um den Mythos Gorleben. Er zitierte zur Erläuterung aus einem Papier von Greenpeace. „Ganz Deutschland“, heiße es darin, „wird von der Atomindustrie beherrscht. Ganz Deutschland? Nein, in Gorleben leisten Bauern, Adlige und Freaks Widerstand.“ Für die Oppositionsparteien gehe es darum, diesen Mythos am Leben zu erhalten. Der Untersuchungsausschuss aber sei ein Instrument, Fakten zu ermitteln, sachlich aufzuarbeiten und damit einen erbitterten Glaubensstreit zu entschärfen. Darum wolle sich die FDP bemühen. Im Grunde sei dies aber Aufgabe des ganzen Parlaments.

Für Zündstoff hatte zuvor der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel gesorgt. In einem Rundfunkinterview erklärte er, der angebliche Skandal um die Entscheidung der Regierung Kohl im Jahr 1983 habe sich längst in Luft aufgelöst. Beteiligte Wissenschaftler der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt hätten dem Vorwurf der Manipulation längst widersprochen. Grindel ist als Unionsobmann für den Untersuchungsausschuss vorgesehen, der sich am 22. April konstituieren wird.

„Niemand, auch kein Abgeordneter der Mehrheitsfraktionen, legt vorher das Ergebnis des Untersuchungsausschusses fest“, wies die Grünen-Umweltpolitikerin Sylvia Kotting-Uhl Grindels Äußerungen zurück. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy zitierte Wissenschaftler, die nach eigenem Bekunden unter Druck gestanden hätten. Der Ausschuss werde mehr als eine historische Kommission oder ein fachpolitisches Seminar sein. Es gelte Schlussfolgerungen für die Gegenwart zu ziehen.

Die Grünen zeigten sich „sehr gespannt“ darauf, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erläutern werde, warum sie als Umweltministerin den Erkundungsauftrag verändert habe. Es gelte den Verdacht auszuräumen, dass das Konzept dem vorgefundenen Standort angepasst worden sei. Kotting-Uhl appellierte an die Koalitionsabgeordneten, ihrer parlamentarischen Pflicht gerecht zu werden, den Ausschuss als Erkenntnismittel zu nutzen und nicht nur als Kampfinstrument anzusehen.

Oppositionsvertreter werteten die Aufhebung des Erkundungsmoratoriums durch Bundesumweltminister Norbert Röttgen als Ausdruck mangelnden Respekts vor dem Untersuchungsausschuss und den Bürgern. Die Abwesenheit des Ministers in der Debatte führte zu empörten Reaktionen. Hier zeige sich die „Arroganz der Macht“.

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete aus der Region, Eckhard Pols, vermutet, dass die Mehrheit der Bewohner des Wendlands die Erkundung begrüße, weil sie die Unsicherheit beende. Auch die hannoversche CDU-Abgeordnete Maria Flachsbarth versicherte, bei der ergebnisoffenen Erkundung würden Bürger und Kommunalvertreter einbezogen. Die Koalition übernehme Verantwortung. Man dürfe künftigen Generationen den Atommüll nicht ohne Endlager überlassen. Ihre Rede löste erhebliche Unruhe bei der Opposition aus. Flachsbarth soll den Untersuchungsausschuss leiten.