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Deutschland / Welt Untersuchungsausschuss will bald Zeugen vernehmen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Untersuchungsausschuss will bald Zeugen vernehmen
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16:44 16.12.2009
Übernimmt in den nächsten Monaten die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses: Der Verteidigungsausschuss des Bundestages. Quelle: ddp
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Auf der ersten regulären Sitzung im Januar soll die Reihenfolge der zu ladenden Zeugen festgelegt werden, wie der SPD-Vertreter im Verteidigungsausschuss, Rainer Arnold, am Mittwoch vor den Beratungen dieses Gremiums sagte. Der Verteidigungsausschuss wollte sich am Mittag in Berlin als Untersuchungsausschuss konstituieren.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) solle der erste Zeuge sein, sagte Arnold. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe auf der Liste der Zeugen, die gehört werden sollten. An das Kanzleramt richte sich die Frage, ob das dort zuständige Referat eine eigene Bewertung des verheerenden Luftangriffs nahe Kundus vom September erstellt habe und welche Rolle der Bundesnachrichtendienst (BND) dabei gespielt habe. „Die Kanzlerin muss schon sagen, was Sache ist“, sagte Arnold. Er warnte die Regierungsfraktionen davor, eine Vernehmung Merkels verhindern zu wollen. Notfalls werde die Opposition eine Anhörung der Regierungschefin „mit demokratischen und rechtlichen Instrumenten durchsetzen“.

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Nach Ansicht der Grünen soll Merkel nicht zu früh vor den Ausschuss geladen werden. Wichtiger sei zunächst die Vernehmung von Guttenberg, der mehrmals geladen werden könne, sagte der Grünen-Vertreter Omid Nouripour. Bereits auf der konstituierenden Sitzung am Mittwoch sollten Beweisanträge auf den Weg gebracht werden, wie der Unionsvertreter Ernst-Reinhard Beck (CDU) vor den Beratungen sagte. Es solle bei der Arbeit des Gremiums ein „größtmögliches Maß an Transparenz“ geben, sagte die FDP-Vertreterin Elke Hoff.

Der Linken-Obmann Paul Schäfer brachte erneut die Möglichkeit ins Gespräch, einen zweiten Untersuchungsausschuss einzurichten, um zusätzliche öffentliche Anhörungen vornehmen zu können. „Alle politisch Verantwortlichen müssen auf alle Fälle öffentlich verhört werden“, sagte Schäfer.

Die SPD rechnet nicht damit, dass wegen der Kundus-Affäre auch der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier unter Druck geraten könnte. Aus der bevorstehenden Arbeit des Untersuchungsausschuss zu dem verheerenden Luftangriff ergebe sich kein Risiko für den heutigen SPD-Fraktionschef, sagte Fraktionsvize Gernot Erler dem SWR.

Bei dem vom deutschen Oberst Georg Klein angeordneten Luftangriff am 4. September auf zwei von den afghanischen Taliban-Rebellen entführte Tanklastzüge waren nach Angaben der Nato bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter auch Zivilisten. Wegen der schleppenden Informationspolitik über den Luftangriff steht der seit Oktober amtierende Verteidigungsminister Guttenberg in der Kritik.

afp

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