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Deutschland / Welt V-Mann soll Tierschützer
 angestachelt haben
Nachrichten Politik Deutschland / Welt V-Mann soll Tierschützer
 angestachelt haben
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00:15 29.01.2014
Ralf G. (r.), Aktivisten: „Advent, Advent, ein Maststall brennt.“ Quelle: Grodotzki
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Hannover

Niedersachsens Polizei soll in eine Gruppe radikaler Tierschützer einen V-Mann eingeschleust haben, der dann offenbar die Grenzen des Erlaubten überschritten hat: Nach NDR-Informationen soll der Spitzel selbst zu Straftaten aufgerufen haben.

Der Chef des Landeskriminalamtes, Uwe Kolmey, wollte am Sonntag gegenüber der HAZ den Einsatz des V-Mannes weder bestätigen noch dementieren. Kolmey kündigte aber die Einschaltung der Staatsanwaltschaft an: „Wir würden als niedersächsische Polizei Aufrufe zu irgendwelchen Straftaten in jedem Fall untersagen.“

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Einsätze von V-Leuten  sind zur Aufklärung schwerer Straftaten möglich – in engen Grenzen. „Da geht es grundsätzlich um Verbrechen, nicht um die Bespitzelung der Tierschützerszene“, sagt Kolmey.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte am Sonntagabend, von einem V-Mann in Tierschutzkreisen sei ihm nichts bekannt. Mit Blick auf deren Aktionen fügte der SPD-Politiker hinzu: „Unabhängig vom Einzelfall – keine tiefe Überzeugung rechtfertigt Gewalt. Da gibt es weder gute noch schlechte Extremisten.“

Ralf G., wie sich der V-Mann nannte, soll, nachdem in Meppen kurz vor Weihnachten 2012 Tierställe brannten, einen aufstachelnden Aufruf veröffentlich haben: „Advent, Advent, ein Maststall brennt, wer macht weiter?“ Auch soll er Mitgliedern der Tierrechtsgruppe gezeigt haben, wie man Hydraulikleitungen von Lastwagen kappt.

Bei den Tierrechtlern handelt es sich um eine Gruppe jüngerer Leute aus Braunschweig, die nach eigenem Bekunden den Betrieb von Großschlachthöfen „stören“ wollen – etwa durch Blockaden. Ralf G. hat nach Angaben der Aktivistin Leonie Krüger die Gruppe über Monate begleitet. Er habe die Mitglieder zu Gerichtsprozessen gefahren, die wegen der Blockaden durchgeführt wurden.

„Er hat uns dahin kutschiert.“ Die 24-jährige Frau aus Braunschweig, die ein freiwilliges ökologisches Jahr absolviert, berichtet der HAZ, dass der mutmaßliche V-Mann auch ihr gegenüber geäußert habe, das Vorgehen sei zu lasch, „man solle zu härteren Aktionen greifen“. Eine andere Zeugin berichtet der HAZ, der mutmaßliche Spitzel habe sogar unter seinem Hemd ein Polizei-T-Shirt getragen: „Wir hielten das für einen Witz.“

Edmund Haferbeck, Sprecher der Tierrechtsorganisation Peta, sagte am Sonntagabend: „Dass verdeckte Ermittler bei Tierschützern eingeschleust werden, ist in Deutschland nicht üblich. Jedenfalls ist es das erste Mal, dass das auffliegt.“

Von Michael B. Berger und Karl Doeleke