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Deutschland / Welt Verbände unterstützen Merkel in Steuerdebatte
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18:44 26.12.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Quelle: ddp (Archiv)
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt im Streit über die Steuerpolitik Unterstützung aus der Wirtschaft. Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte am Sonnabend, die geplanten Entlastungen etwa durch die Beseitigung der sogenannten kalten Progression seien notwendig. Er kritisierte allerdings die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, lobte in einem ddp-Interview: „Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurden einige in der Krise sehr schädliche Elemente der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform nachgebessert.“ Die Bundesregierung müsse aber auch „das Thema Steuervereinfachung und Einkommensteuertarif angehen“. Dies sei „nötig, um auf einen höheren Wachstumspfad zu kommen“.

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, sagte: „Schwarz-Gelb hat vor der Wahl und dann im Koalitionsvertrag Steuersenkungen und eine Steuerstrukturreform angekündigt - und muss jetzt liefern.“ Er fügte hinzu: „Dafür wurde diese Koalition gewählt. Würde sie jetzt versuchen, mit allen Mitteln zurückzurudern, zerstören Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle das Vertrauen der Wähler.“

Wenn dann die Stimmung in der Wirtschaft „in Moll“ umschlage, dürfe sich niemand wundern. Ohoven betonte in einem ddp-Interview zugleich, von der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen scharf halte er „gar nichts“. Bei diesem Vorhaben stimmten nämlich „die Relationen nicht mehr“.

Auch Kentzler warnte, diese „isolierte Maßnahme“ führe nur zu neuen Abgrenzungsproblemen. Der Handwerkspräsident fügte hinzu: „Es wäre besser gewesen, jetzt zunächst die Ergebnisse der geplanten Reformkommission zur Umsatzsteuer abzuwarten.“ Das Handwerk plädiere für „grundlegend neue Maßstäbe für den Einsatz des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei Waren und Dienstleistungen“.

Driftmann forderte von der Bundesregierung eine rasche Haushaltskonsolidierung. Dazu gehöre „eine sparsame Mittelverwendung ebenso wie Subventionsabbau“, sagte der DIHK-Präsident. Ferner müsse baldmöglichst für ein „Zurückfahren temporärer krisenbedingter Mehrausgaben“ gesorgt werden. Daraus ergäben sich dann auch „Spielräume für eine Anschubfinanzierung der Steuerreform“.

Driftmann fügte mit Blick auf die bisherige Arbeit der schwarz-gelben Koalition hinzu: „Leider droht der Schwung im Moment verloren zu gehen. Die Politik verbeißt sich in Detailproblemen, anstatt die steuerpolitischen Leitlinien zu diskutieren.“ So sei das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von der Mehrwertsteuer-Diskussion dominiert worden, obwohl es wichtige Reformschritte enthalte.

ddp