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Deutschland / Welt Verbot von NPD-Mahnwache bestätigt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Verbot von NPD-Mahnwache bestätigt
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12:24 21.09.2009
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Die Richter wiesen am Montag einen Eilantrag des Berliner Landesverbands der rechtsextremen Partei gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten zurück, wie ein Sprecher mitteilte. Gegen den Beschluss ist Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zulässig.

Unter dem Motto „Stoppt den israelischen Holocaust im Gaza-Streifen“ wollte die NPD zum 64. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz um 19.00 Uhr in Berlin-Mitte eine Mahnwache mit rund 50 Teilnehmern abhalten. Der Polizeipräsident begründete das Verbot im Wesentlichen damit, dass die NPD versuche, die Schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu leugnen und den Massenmord an den Juden zu relativieren.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die polizeiliche Verfügung im Ergebnis bestätigt. Zwar sei die Untersagung der Veranstaltung nicht im Wege eines Verbots zulässig, weil das Motto nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Der Bescheid könne aber in eine Auflage umgedeutet werden, dass die Versammlung nicht am 27. Januar 2009 stattfinden dürfe, weil sonst ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung zu befürchten sei.

Die NPD verbinde als bekanntermaßen rechtsextremistische Partei mit antisemitischen Zügen ihren Protest gegen die Kriegsführung Israels in Gaza mit dem Be›griff „Holocaust“, hieß es weiter. Damit ziele sie darauf ab, den Völkermord an den Juden Europas zu relativieren. Diese Relativierung und Gleichsetzung ausgerechnet am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus verletze grundlegende soziale oder ethische Anschauungen „in unerträglicher Weise“.

ddp