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Deutschland / Welt Sachsen ändert Verfassung
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15:10 10.07.2013
Das Bundesland Sachsen ändert seine Verfassung: Ab 2014 ist eine Neuverschuldung verboten Quelle: dpa (Symbolbild)
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Dresden

Mit der Verfassungsänderung sind aber auch künftige Regierungen an die bisherige Selbstverpflichtung gebunden. Andere Bundesländer haben bereits ähnliche Regelungen beschlossen, die jedoch später als in Sachsen in Kraft treten.

Mit der Verfassungsänderung enden 17-monatige Verhandlungen zwischen der CDU/FDP-Koalition auf der einen sowie Linken, SPD und Grünen auf der anderen Seite. Sie hatten lange um die Bedingungen für die sogenannte Schuldenbremse gerungen. Dabei ging es unter anderem um einen Passus, mit dem die Sanierung des Landeshaushaltes zulasten der Kommunen verhindert werden sollte.

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dpa

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