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Deutschland / Welt Verfassungsgericht kippt Bundestagswahlrecht
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14:18 25.07.2012
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über das deutsche Wahlrecht für den Bundestag entschieden. Quelle: dpa
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Karlsruhe

Das erst vor wenigen Monaten reformierte Bundestags-Wahlrecht ist verfassungswidrig und muss geändert werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch zentrale Bestimmungen für die Verteilung der Abgeordnetensitze mit sofortiger Wirkung für unwirksam. Spätestens bis zur nächsten Bundestagswahl im kommenden Jahr muss der Gesetzgeber ein neues Wahlrecht schaffen.

Die Verteilung der Abgeordnetensitze „verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Die Entscheidung der acht Richter des Zweiten Senats erfolgte einstimmig.

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„Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren“, sagte Voßkuhle. Bereits 2008 hatten die Karlsruher Richter das frühere Wahlrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt und innerhalb von drei Jahren eine Neuregelung verlangt. Union und FDP hatten im September vergangenen Jahres die Reform des Wahlrechts im Alleingang durchgesetzt. Sie trat im Dezember in Kraft. SPD, Grüne und mehr als 3000 Bürger klagten dagegen in Karlsruhe.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte noch während der Urteilsverkündung in einer Mitteilung: „Die Koalition hat heute die Quittung dafür bekommen, dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hat.“ Ein erneuter Alleingang sei nicht mehr möglich. „Wir stehen für schnelle Gespräche bereit.“

Streitpunkt Überhangmandate

Die Richter beanstandeten vor allem den Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts. Demnach kann es dazu kommen, dass die Abgabe einer Stimme der jeweiligen Partei bei der Berechnung der Abgeordnetenzahl im Ergebnis schadet. Grund hierfür ist die Bildung von Sitzkontingenten in den einzelnen Bundesländern.

„Solche widersinnigen Wirkungszusammenhänge zwischen Stimmabgabe und Stimmerfolg beeinträchtigen nicht nur die Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit der Parteien, sondern verstoßen auch gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl, da es für den Wähler nicht mehr erkennbar ist, wie sich seine Stimmabgabe auf den Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann“, kritisierte das Gericht.

Die Richter beanstandeten außerdem, dass das Wahlrecht die Möglichkeit zahlreicher Überhangmandate schaffe. Solche Zusatzmandate entstehen, wenn die Kandidaten einer Partei mehr Wahlkreise gewinnen, als dem Stimmenanteil der Partei bei den Zweitstimmen entspricht. Diese Mandate kommen tendenziell den großen Parteien zugute - bei der Bundestagswahl 2009 gingen alle 24 Überhangmandate an die Union.

Überhangmandate sind nur in eng begrenztem Umfang mit dem Charakter der Wahl als Verhältniswahl vereinbar“, so die Richter. Es dürften jedoch nicht so viele werden, dass sie „den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufheben“. Die Höchstgrenze liege etwa bei der Hälfte der Zahl von Abgeordneten, die für die Bildung einer Fraktion erforderlich ist - derzeit bei etwa 15 Überhangmandaten.

Bereits 2008 hatten die Karlsruher Richter das frühere Wahlrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung verlangt. „Trotz einer großzügig bemessenen dreijährigen Frist für den Wahlgesetzgeber, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, ist das Ergebnis - das ist übereinstimmende Auffassung im Senat - ernüchternd“, sagte Voßkuhle.

Da sich Regierung und Opposition nicht auf ein neues Wahlrecht einigen konnten, hatten Union und FDP die Neufassung im Alleingang durchgesetzt. Diesmal haben die Richter keine Übergangsfrist gewährt. Der Bundestag muss also bis zur nächsten Wahl ein neues Wahlgesetz verabschieden. Spätester Wahltermin wäre nach Angaben des Gerichts der 27. Oktober 2013.

dpa/sag

Dieser Artikel wurde aktualisiert.