Der Bundestag soll die Gesetze am Freitag kommender Woche verabschieden. Der Rettungsschirm ESM soll nach bisheriger Planung bereits zwei Tage später – am 1. Juli – aktiviert werden.
Die Linkspartei und die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin haben Klagen gegen ESM und Fiskalpakt angekündigt. Es wird erwartet, dass sie zugleich Eilanträge gegen die Maßnahmen stellen. „Es entspricht guter verfassungsrechtlicher Praxis, dass sich das Gericht in solchen Fällen mit der Bitte um Aufschub an den Bundespräsidenten wendet“, sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm am Donnerstag. „Der Zweite Senat geht davon aus, dass der Bundespräsident einer solchen Bitte nachkommen würde.“
Die SPD hat die drohende Verschiebung des neuen Euro-Rettungsschirms ESM als schlechtes Signal bezeichnet. „Ich habe großen Respekt vor der Bitte des Bundesverfassungsgerichts und keine Zweifel, dass seiner solchen Bitte entsprochen wird“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „In der Sache bedeutet dies, dass der ESM nicht wie geplant zum 1. Juli 2012 in Kraft treten kann“, sagte Oppermann. Das sei angesichts der anhaltenden Turbulenzen in der Euro-Zone eine schlechte Nachricht. „Es erweist sich damit als schlimmer Fehler, dass die Bundesregierung die Ratifizierung des ESM so spät in Angriff genommen hat.“
dpa
