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Deutschland / Welt Verfassungsrat stoppt französisches Genozid-Gesetz
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18:12 28.02.2012
Wütende Proteste: Die Türkei bestreitet einen Genozid. Quelle: dpa
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Paris

Der umstrittene Text stellt die Leugnung von Völkermorden unter Strafe, die in Frankreich offiziell als solche eingestuft worden sind. Darunter fällt neben der Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg auch das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs.

Die Türkei bestreitet einen Genozid und hat wegen des Gesetzes mit dem Abbruch der Beziehungen und einem Verbot französischer Firmenbeteiligungen in der Türkei gedroht.

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Beim Verfassungsrat waren Ende Januar zwei Anträge von jeweils mehr als 60 Parlamentariern verschiedenster Parteien eingegangen. Sie halten das am 23. Januar verabschiedete Genozid-Gesetz für verfassungswidrig und sind damit der gleichen Auffassung wie die türkische Regierung. Auch die französischen Kritiker sehen in dem Gesetz einen Angriff auf das Recht der freien Meinungsäußerung.

frx/dpa