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Deutschland / Welt Verfassungsrechtler: „Die FDP wird sich anpassen müssen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Verfassungsrechtler: „Die FDP wird sich anpassen müssen“
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20:18 12.02.2010
"Mit dem Urteil wird das Ziel der sozialen Gerechtigkeit künftig stärker in den Vordergrund treten": Verfassungsrechtler Hans-Peter Schneider im Gespräch. Quelle: dpa
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV ist sehr weitgehend. Was heißt das für die Parteien, die Hartz IV geschaffen haben?
Diese Parteien, in erster Linie die SPD, aber auch CDU und CSU, die Hartz IV mit beschlossen haben, müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass sie mit der Existenzsicherung von Kindern total gescheitert sind und ihnen nunmehr in der Sozialpolitik eine Kurswende hin zu mehr individueller Bedarfsdeckung abverlangt wird.

Meinen Sie, dass dieses Urteil zu einer programmatischen Wende bei der SPD beitragen kann?
Ich glaube schon. Mit dem Urteil wird das Ziel der sozialen Gerechtigkeit künftig stärker in den Vordergrund treten und denjenigen Kräften in der SPD Auftrieb geben, die für eine Annäherung an die Linken werben.

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Die Bundesregierung muss nun zügig Hartz IV neu berechnen. Dabei stoßen in der Koalition zwei Welten aufeinander: die sozialstaatlich orientierte CDU und die FDP, die einem umfassenden Sozialstaat sehr skeptisch gegenübersteht. Wer setzt sich durch?
Schwer zu sagen. Das Urteil lässt für die neuen Sätze eigentlich nur Spielraum nach oben. Mit dem zusätzlichen Finanzbedarf werden die Steuersenkungspläne der FDP noch unrealistischer als bisher. Das führt bei ihr zu weiterem Glaubwürdigkeits­verlust. Das heißt: Die FDP muss sich entweder anpassen oder den Bruch der Koalition riskieren.

Welches Staatsverständnis lesen Sie aus dem Urteil ab? Passt dies in die Reihe der bisherigen Rechtsprechung aus Karlsruhe? Stimmen Sie damit überein?
Dass der Staat für eine ausreichende Grundsicherung seiner Bürger sorgen muss und sich dies aus dem Recht eines jeden auf menschenwürdiges Dasein und aus dem Sozialstaats­prinzip ergibt, hat das Gericht schon seit langem festgestellt. Neu ist allerdings, dass nicht die Höhe der Regelsätze direkt beanstandet wird, sondern lediglich deren Berechnungs­grundlagen. Hierin kann man bei allem richterlichen Aktivismus, der in diesem Urteil zum Ausdruck kommt, auch ein Stück Zurückhaltung erblicken.

Welchen Sinn können hohe Maßstäbe für die sozialstaatliche Fürsorge haben, wenn ein Staat pleite ist oder Gefahr läuft, pleite zu gehen?
Nun mal langsam! Die Bundesrepublik ist weder pleite, noch droht sie pleite zu gehen. Sie hat sich allerdings erst kürzlich im Grundgesetz eine Schuldenbremse verordnet, die einzu­halten durch solche Entscheidungen nicht leichter wird. Wenn der Staat von Verfassungs wegen zu erhöhten Sozialleistungen verpflichtet ist, muss eben an anderer Stelle umso mehr gespart werden.

Wenn Sie die Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts in den vergangenen Monaten und Jahren betrachten – sehen Sie bestimmte Entwicklungslinien, die stärker werden oder andere, die sich abschwächen?
Ich sehe gerade auf den Gebieten des Steuer- und Sozialrechts eine gewisse Gefahr, dass sich das Gericht nicht immer über die finanziellen Folgen seiner Entscheidungen hinreichend Gedanken macht. Denken Sie etwa an einzelne Entscheidungen zum Erziehungs­bedarf und Betreuungsaufwand für Kinder oder zur Pendlerpauschale. Diese Urteile kosten den Steuerzahler Milliarden, ohne dass man sich in Karlsruhe darüber klar werden musste, woher das Geld kommt.

Wird das Gericht in Karlsruhe seiner Wächterrolle noch gerecht?
Im Großen und Ganzen ja! Vor allem auf dem Gebiet der Innen- und Sicherheitspolitik hat der Erste Senat dem Gesetzgeber immer wieder die grundrechtlichen Grenzen aufgezeigt. Für geradezu bahnbrechend halte ich die Entscheidung zur Online-Durchsuchung und die „Erfindung“ eines Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informa­tionstechnischer Systeme. Der Zweite Senat hat in mehreren Entscheidungen die Gesetz­gebungsrechte der Länder gegen den Bund verteidigt und dadurch den Föderalismus ge­stärkt.

Gibt es Fälle, in denen Sie sich andere Urteile gewünscht hätten?
Durchaus. Ich hätte zum Beispiel erwartet, dass das Gericht dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die auf ein „gefühltes“ Misstrauen gestützte negative Vertrauensfrage und die von ihm anschließend betriebene Bundestagsauflösung nicht würde durchgehen lassen.

In Deutschland wird die Linke als Partei stärker, in der manche mit dem parlamentarischen System auf Kriegsfuß stehen. Verändern diese Kräfte die Republik, und welche Rolle kommt dabei dem Bundesverfassungsgericht zu?
Dass die Linke zur Zeit stärker wird, lässt sich ebenso wenig leugnen wie der Umstand, dass damit auch neue politische Konstellationen und Koalitionen möglich werden. Selbst wenn es jedoch in die­ser Partei wirklich nennenswerte „antiparlamentarische“ Kräfte geben sollte, was ich bezweifle, werden sie nach meiner Einschät­zung niemals so virulent werden, dass man sich dafür in Karls­ruhe interessieren müsste. Wer immer der Linken mit einem Parteiverbot droht, begibt sich auf Abwege.

Halten Sie selbst eine Änderung des parlamentarischen Systems für sinnvoll? Käme zur Stärkung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle eine Art „Grundrechtsagentur“ in Betracht, die im Wege der Gesetzgebung vor der Beschlussfassung im Parlament einschreiten und eine Gesetzgebung stoppen kann?
Das parlamentarische System in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Dass man es auch auf Bundesebene durch Formen und Verfahren direkter Demokratie ergänzen könnte, liegt nach den positiven Erfahrungen mit Volksbegehren und Volksentscheiden in den Län­dern nahe. Eine richterliche Vorprüfung von Gesetzentwürfen auf ihre Verfassungsmäßigkeit noch vor der Beschlussfassung im Parlament halte ich für äußerst problematisch. Sie würde das gesamte Gesetzgebungsverfahren zu stark verrechtlichen und der Politik die Luft zum Atmen nehmen. Deshalb ist auch die früher bestehende Möglichkeit, in dieser Phase ein Gutachten des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, schon 1956 zu Recht abgeschafft worden.

Klaus Wallbaum