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Deutschland / Welt Verfassungsschutz soll zur Polizei ausgebaut werden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Verfassungsschutz soll zur Polizei ausgebaut werden
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09:11 25.09.2009
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln-Chorweiler Quelle: ddp
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So soll der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden, berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ in ihrer Freitagausgabe. Das ergebe sich aus einem Konzept, das im Innenministerium ausgearbeitet worden sei. Es nennt sich laut Zeitung „Vorbereitung Koalitionspapier“, und trägt das Datum 22. September. Die Forderungen darin gingen über das CDU-Wahlprogramm hinaus. Das Papier ziele darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.

Dem Papier zufolge soll der Verfassungsschutz künftig Computer online durchsuchen dürfen. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. Der Verfassungsschutz soll zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz; und schon dieses Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Dem Verfassungsschutz sollen schließlich Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden.

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Außerdem will der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als „erkennungsdienstliche Standardmaßnahme“ einführen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt, wie die Zeitung schreibt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein genetischer Fingerabdruck genommen.
Den Sicherheitsbehörden soll darüber hinaus die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden. Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum „szenetypischem Verhalten“ gehören, nicht bestraft werden.

Der Büroleiter von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bruno Kahl, sagte dem Blatt, es handele sich um ein Papier, das bisher nicht zur Leitungsebene des Hauses gelangt sei. Es gehe um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. Das Papier sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein „Ministeriums-Internum“.

ddp