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Deutschland / Welt Verletzte bei Aufhebung der Raffinerie-Blockade
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Verletzte bei Aufhebung der Raffinerie-Blockade
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13:18 22.10.2010
Quelle: afp
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Im streikgeplagten Frankreich setzt die Regierung weiter auf hartes Durchgreifen. Wenige Stunden vor der geplanten Senatsabstimmung über die umstrittene Rentenreform kam es am Freitag erneut zu Zusammenstößen. Bei einem Polizeieinsatz zur Auflösung einer Raffinerieblockade wurden nach Gewerkschaftsangaben drei Demonstranten verletzt. Das Innenministerium verteidigte in einer Erklärung die Räumung und die Zwangsverpflichtung von Mitarbeitern mit dem „nationalen Interesse“. In Marseille setzte die Regierung nach Informationen des „Figaro“ das Militär in Marsch, um die Müllberge zu räumen. Auch die Müllabfuhr streikt.

Präsident Nicolas Sarkozy hatte angekündigt, dass er alle bestreikten oder blockierten Raffinerien wieder in Betrieb nehmen lassen wolle. Die Gewerkschaften dagegen hatten erklärt, sie wollten ihre Proteste auch nach der Annahme der Rentenreform fortsetzen. Am Freitag gab es weiter Behinderungen im Schienen- und Flugverkehr, auch in Schulen und Universitäten kam es zu Beeinträchtigungen, allerdings in geringerem Ausmaß als in den vergangenen Tagen.

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Für den Nachmittag wurde die Abstimmung im Senat erwartet. Arbeitsminister Eric Worth kündigte am Morgen im Fernsehen das Votum für „die kommenden Stunden“ an. Wegen der Mehrheit des bürgerlichen Regierungsbündnisses von Sarkozy galt die Zustimmung zur Reform als sicher. Die Billigung des Senats gilt als eine wichtige Hürde, auch wenn der Gesetzentwurf noch kommende Woche von beiden Kammern des Parlaments abschließend behandelt werden muss.

Nach massiver Benzinknappheit in den vergangenen Tagen entspannte sich die Lage insgesamt leicht. Die Tankstellen im nordfranzösischen Departement Seine-Maritime (Normandie) wurden jedoch angewiesen, die Benzinabgabe auf 30 Liter pro Pkw und 150 Liter pro Lkw zu beschränken. Wie in einem Nachbar-Departement ist die Abgabe von Treibstoff in Kanistern verboten.

Energieminister Jean-Louis Borloo sprach in Paris dennoch von leichter Entspannung. „Vor einigen Tagen waren 40 Prozent aller Tankstellen ohne Treibstoff, danach waren es 30 Prozent und heute sind es zwischen 20 und 21 Prozent“, erklärte er Journalisten vor einer Krisensitzung. Probleme gebe es noch in der Normandie und der Region um Lyon.

In Frankreich beginnen an diesem Wochenende die Herbstferien - die Regierung hofft, dass die Protestwelle dadurch abebbt. Die Bahn erwartete eine leichte Verbesserung im Zugverkehr, der in den vergangenen Tagen streikbedingt akut beeinträchtigt war. Die Gewerkschaften hatten angekündigt, ihre Proteste fortzusetzen. Kern der Reform ist die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre.

dpa

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