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Deutschland / Welt Vermittler Geißler fordert Korrekturen beim Weiterbau von Stuttgart 21
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18:09 30.11.2010
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Im Streit um „Stuttgart 21“ dringt Schlichter Heiner Geißler auf umfangreiche Änderungen an dem geplanten Tiefbahnhof. In seinem Schlichterspruch sagte Geißler am Dienstag, er plädiere für ein „Stuttgart 21 Plus“. Er könne den Bau des Tiefbahnhofs nur befürworten, wenn „entscheidende Verbesserungen“ am ursprünglichen Konzept vorgenommen würden. Besonders überraschend kam die Forderung, keine weiteren Bäume für „Stuttgart 21“ im Schlossgarten zu fällen. Direkt nach dem Schiedsspruch entlud sich der Zorn der Gegner in einer Spontandemonstration im und vor dem Rathaus, bei der sie lautstark den „Oben bleiben“, „Lügenpack“ und „Mappus weg“ skandierten.

Nachbesserungen an Bau, Städteplanung und Bahnhof gefordert

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Besonders überraschend kam die Forderung, alle Bäume im Schlossgarten zu erhalten. Geißler sagte, nur die Bäume, die in der nächsten Zeit ohnehin absterben würden, sollten gefällt werden dürfen. Alle anderen müssten umgepflanzt werden. Insgesamt sollen laut den ursprünglichen Planungen für „Stuttgart 21“ rund 280 Bäume gefällt werden, bei der Abholzung der ersten 25 Bäume in der Nacht zum 1. Oktober hatte der Konflikt um den geplanten Tiefbahnhof seinen Höhepunkt erreicht.

In seiner Empfehlung forderte Geißler, in dem bislang auf acht Gleise angelegten Tiefbahnhof zwei weitere Gleise zu bauen und die Durchgänge zu verbreitern. Die durch den Gleisabbau in der Innenstadt frei werdenden Grundstücke sollen in eine Stiftung überführt und damit der Spekulation entzogen werden. Die Bebauung der Grundstücke soll strikten Auflagen unterworfen werden.

Welche Kosten mit den Nachbesserungen verbunden sind, war zunächst unklar. Die Gegner sprachen von 500 Millionen Euro. Durch die Mehrkosten würde die bisher auf 4,5 Milliarden Euro festgelegte Kostenobergrenze gesprengt. Bahn und Landesregierung hatten eine Überschreitung dieses Betrags stets ausgeschlossen. Die Kosten für „Stuttgart 21“ waren bislang auf 4,1 Milliarden Euro kalkuliert worden, rund 480 Millionen Euro wurden als Risikopuffer eingerechnet.

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte jedoch kurz vor Ende der Schlichtung deutlich gemacht, er sei bereit, über alle Änderungsvorschläge unterhalb des Baustopps zu reden und rechne mit zahlreichen Veränderungs- und Verbesserungsvorschlägen. Zudem hatte er gesagt, dass es bei teuren Änderungswünschen dann nicht heißen dürfe, dass das Land sich nicht an seine Sparversprechen halte.

Bereits in der Schlichtung hatte die Bahn ihre Bereitschaft signalisiert, einen sogenannten Stresstest für „Stuttgart 21“ durchzuführen. Damit soll nachgewiesen werden, dass tatsächlich ein Drittel mehr Verkehr abgefertigt werden könne als mit dem bisherigen Kopfbahnhof. Das Aktionsbündnis der „Stuttgart 21“-Gegner erklärte in einer ersten Stellungnahme, vor einer Fortsetzung des Baus müsse zunächst der Nachweis der Leistungsfähigkeit durch einen Stresstest erbracht werden. Auch müssten die daraus resultierenden Planänderungen durchgeführt und die Finanzierung der erforderlichen Zusatzmaßnahmen geklärt sein. Landesverkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) sagte, die Kosten seien erst zu beziffern, wenn der Stresstest durchgeführt und klar sei, welche Nachbesserungen vorgenommen werden müssten.

Geißler plädiert für situationsbedingte Schlichtung

Geißler stellte klar, dass sein Votum nur psychologisch und politisch, allerdings nicht rechtlich bindend sei. Der Schlichter ahnte bereits, dass sein Spruch bei den Gegnern des Projekts auf Ablehnung stoßen könnte - trotz der Nachbesserungen. Er warb deshalb dafür, im Falle künftiger Eskalationen beim Bau von „Stuttgart 21“ eine situationsbedingte Schlichtung anzuberaumen, um den Konflikt zu entschärfen.

dapd

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