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Deutschland / Welt Verpflichtender Sozialdienst statt Zivildienst?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Verpflichtender Sozialdienst statt Zivildienst?
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10:30 24.08.2010
Was wird aus dem Zivildienst? Quelle: dpa
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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht keine Chance, an Stelle des bisherigen Zivildienstes einen verpflichtenden Sozialdienst für junge Frauen und Männer einzuführen. Dies wäre ein "riesiger Eingriff in die Freiheit eines jungen Menschen", für den es nach einem Aussetzen der Wehrpflicht keinen gewichtigen Grund gebe, sagte sie am Dienstag im Südwestrundfunk. Dies lasse "höchstwahrscheinlich" nicht das deutsche Verfassungsrecht zu und auch nicht die "Gesetzgebung auf europäischer Ebene".

Der von ihr angedachte freiwillige Zivildienst müsse "so attraktiv wie möglich" gestaltet werden, sagte Schröder. Die angepeilten 500 Euro Monatslohn seien "eine ganz grobe Größe", die sich an der Bezahlung eines freiwilligen Wehrdienstes orientieren werde. Im ZDF-"Morgenmagazin" erläuterte sie, dass es notwendig sei, den auf Bundesebene organisierten Zivildienst neben dem Freiwilligen sozialen Jahr auf Landesebene beizubehalten.

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Die auch von ihr angestrebte Stärkung des Freiwilligen-Jahres werde den Wegfall des bisherigen Zivildienstes bei einem Aussetzen der Wehrpflicht nicht ausgleichen können. Zudem stehe ja nicht zur Diskussion, die Wehrpflicht abzuschaffen, sondern lediglich sie auszusetzen - deshalb müsse auch der Zivildienst allein schon für den theoretischen Fall eines Wiederinkraftsetzens der Wehrpflicht vorgehalten werden.

Eine Aussetzung des Wehr- und Zivildienstes wird nach Ansicht eines Experten auch Auswirkungen auf den Arbeits- und Ausbildungsmarkt haben. Bislang sei noch gar nicht bedacht worden, dass in den kommenden Jahren doppelte Abiturjahrgänge die Schulen verlassen werden, sagte Theo Lampe, Referent für Zivil- und freiwillige Dienste beim Diakonischen Werk im Oldenburger Land in Oldenburg. "Der Politik muss klar sein: Wenn die Wehrpflicht kurzfristig ausgesetzt wird, wird sich die Zahl derjenigen, die um einen Ausbildungsplatz konkurrieren, wesentlich erhöhen", betonte Lampe.

Damit kämen Belastungen auf die Familien und die jungen Männer zu. Es könne durchaus sein, dass im kommenden Jahr bei einem Verzicht auf den Wehr- und Zivildienst rund 50.000 Menschen zusätzlich auf den Ausbildungsmarkt drängten, meinte Lampe. Ähnliche Probleme habe es schon bei der Verkürzung des Zivildienstes auf nur sechs Monate in diesem Jahr gegeben. "Da ist überhaupt nicht bedacht worden, dass die jungen Männer schon im Januar nächsten Jahres frei werden, aber erst im August oder September einen Ausbildungs- oder Studienplatz antreten können." Dieses Problem sei mit der Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung gelöst worden.

Sollte der Bund wegfallende Zivildienstplätze durch ein Freiwilligenangebot ersetzen, müsse es von den Kapazitäten und der Bezahlung her deutlich bessergestellt sein als das jetzige Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), sagte Lampe. Derzeit bekommen die FSJ-Teilnehmer bei der Diakonie 180 Euro Taschengeld im Monat plus Verpflegung. Sie seien sozialversichert und es werde auch Kindergeld weitergezahlt.

Nach Ansicht des Diakonie-Referenten muss der freiwillige Soziale Dienst ein Bildungsjahr zur Selbsterkundung bleiben. Tätigkeiten als Hausmeister, in der Küche oder im Fahrdienst, die heute oft von Zivis übernommen würden, kämen für Freiwillige nicht infrage. Es gebe bereits Überlegungen, ob die Einrichtungen in diesen Bereichen mit geringfügig Beschäftigten arbeiten könnten. Eines sei aber sicher: "Die kommen nicht kostenneutral davon. Es werden Kosten entstehen, und die Erstattung durch die Kranken- und Pflegekassen muss erhöht werden", forderte Lampe.

dpa