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Deutschland / Welt Versagt von der Leyen als Anwältin der Schwachen?
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08:46 09.06.2010
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Quelle: afp
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Berlin. Manchmal haben auch Niederlagen ihr Gutes. Man stelle sich vor, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wäre tatsächlich Kandidatin fürs höchste Amt im Staate geworden. Dem merkelschen Kraftakt, dem Jonglieren mit Milliarden, wäre zwangsläufig ein leyenscher Kraftakt gefolgt. Als künftige Bundespräsidentin hätte sie sich arg verrenken müssen, um beiden Rollen gerecht zu werden. Denn für eine Bewerberin um die Köhler-Nachfolge sind versöhnliche Töne gefragt. Als Ministerin muss sie dagegen einen Sparplan verteidigen, dem nicht wenige nachsagen, er verschärfe die soziale Spaltung im Land. Nun muss sie sich nur ums Soziale kümmern; eine angenehme Aufgabe ist es sicherlich nicht.

Mit dem Proteststurm, der der Vorstellung der Sparbeschlüsse folgte, hatte wohl keiner in der Kabinettsrunde gerechnet. Besonders heftig erwischte es die Arbeitsministerin, die bislang nicht unter dem Verdacht stand, eine Politik der sozialen Kälte zu verfolgen. „Ministerin von der Leyen lässt ihre Schützlinge im Stich“, schimpften die Grünen. Es sei eine herbe Enttäuschung, dass ausgerechnet von der Leyen, die als „Anwältin der Schwachen“ antreten wollte, die aktive Arbeitsmarktpolitik derart drastisch rasiere, meinte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Brigitte Pothmer. Die Ministerin lasse die Frauen beim Elterngeld im Stich, kritisierte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. „Die Regierung betreibt Klassenkampf“, wetterte der SPD-Politiker Ottmar Schreiner.

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Nicht nur bei der Opposition, auch bei Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden schwappte die Welle der Empörung hoch. Die Sparbeschlüsse belasteten die sozial Schwächsten im Übermaß, erklärte der Präsident des evangelischen Hilfswerks, Klaus-Dieter Kottnik. Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann forderte gar zum kirchlichen Widerstand gegen die geplante Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger auf. Der Sozialverband Deutschland entrüstete sich über die Äußerung der Ministerin, das Sparpaket sei „sozial ausgewogen“. „Millionen sozial schwacher Menschen werden schneller als je zuvor in die Armut getrieben. Dazu werden Spitzenverdiener und Hoteliers geschont“, kritisierte der niedersächsische Verbandsvorsitzende Adolf Bauer.

Einen Vorwurf kann man der Ministerin allerdings nicht machen: Sie duckte sich nicht weg. Gebetsmühlenartig wiederholte sie in Interviews, dass die soziale Balance trotz großer Einschnitte gewahrt sei. Die Größe des Beitrags, so die Ministerin, habe nun mal auch etwas mit der Größe des Etats zu tun. Gern wiederholte sie auch die Bemerkung, ihr sei es vorrangig wichtig gewesen, diejenigen zu schützen, die „im Augenblick an ihrer Lebenssituation nichts mehr ändern können“. Dazu gehörten die Rentner, an der Rente werde nicht gerührt. In Regierungskreisen hieß es, es habe in der Sparrunde weitaus drastischere Forderungen gegeben als jene, die nun im Beschlusspapier stehen. „Die Ministerin hat sehr viele Einzelgespräche geführt und einiges abgewehrt.“

Der Kampf ist nicht beendet. Noch ist nicht ausgemacht, ob die Koalitionsfraktionen alles mittragen werden. Auch gibt es weiterhin einen großen Bedarf an Aufklärung, wie einzelne Posten im Beschlusspapier zu verstehen sind. So groß, dass sogar die Bundesagentur für Arbeit vorerst vor offiziellen Bewertungen zurückschreckt.

Zu den erklärungsbedürftigen Vorhaben gehört die Prüfung der verschiedenen Förderprogramme für jugendliche Arbeitslose. Es gebe 230 Programme, hatte FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag getönt. Am Dienstag wurde im Ministerium nachgerechnet. Das Programmangebot der Länder und Kommunen summiere sich auf 100, erklärte ein Sprecher auf Nachfrage. Derzeit prüfe die Bertelsmann-Stiftung, wie erfolgreich sie sind. Weitere 40 verschiedene Fördermodelle finanziert der Bund, allerdings mit diversen Regisseuren, von der Bundesagentur für Arbeit bis zum Arbeits- und Familienministerium. „Da kommt es schon mal vor, dass ein Ministerium das Gleiche fördert wie die Bundesagentur“, sagt eine BA-Sprecherin. Dies soll sich nun ändern.Eine interministerielle Arbeitsgruppe soll die Maßnahmen aufeinander abstimmen. Es gehe um Kinder, „die ohnehin wenig Orientierung haben und die erleben, dass sie von einer Maßnahme in die nächste wandern“, sagt von der Leyen.

Es ist nicht der einzige Auftrag. Auf dem Arbeitsplan des Ministeriums steht die Neufassung der Hartz-IV-Regelsätze, eine Jobcenter-Reform, neue Zuverdienst-Regeln und eine Instrumentenreform. „Wir sind eine Großbaustelle“, heißt es im Ministerium. Kein Wunder, dass viele Kritiker meinen: „Bislang sind viele Kürzungen noch Luftbuchungen.“

Gabi Stief

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