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Deutschland / Welt Bundesrat: Drei Länder wollen sich enthalten
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10:42 16.10.2015
Nach dem Bundestag entscheidet am Freitag der Bundesrat über die geplante Verschärfung des Asylrechts. Quelle: dpa
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Berlin

Nach dem Bundestag entscheidet am Freitag der Bundesrat über die geplante Verschärfung des Asylrechts. Eine Zustimmung der Länderkammer zu dem im Eilverfahren vereinbarten Gesetzespaket gilt als wahrscheinlich. Die große Koalition benötigt dafür ein Ja von mindestens zwei größeren Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung. Baden-Württemberg und Hessen hatten zuletzt bereits Zustimmung signalisiert.

Am Donnerstagsabend zeichnete sich ab, dass auch das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz das Paket voraussichtlich billigen wird. Allerdings sei eine Protokollerklärung zu kritischen Punkten geplant, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen der Grünen. Darin solle zum Beispiel stehen, dass „sichere Herkunftsstaaten“ kritisch gesehen werden.

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Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. Schutzsuchende sollen künftig generell deutlich länger als bisher in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. In bestimmten Fällen sind Leistungskürzungen vorgesehen. Zugleich sollen Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive besser integriert werden.

Insbesondere Landesregierungen mit SPD- und Grünen-Beteiligung hatten zuletzt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, nicht alle Vereinbarungen des Flüchtlingsgipfels wie erwartet umgesetzt zu haben. Einige Kritikpunkte wurden aber bereits berücksichtigt. Ihr endgültiges Abstimmungsverhalten wollten mehrere Landesregierungen erst kurz vor der Bundesrats-Sitzung festlegen. Bremen, Brandenburg und Niedersachsen gaben bekannt, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten werden.

Bremen

Der Asylkompromiss von Bund und Ländern hatte in der Hansestadt zu Streit zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grünen geführt. Die Grünen halten die Pläne für schnellere Asylverfahren zum Teil für untragbar, die SPD findet den Kompromiss  richtig. Laut Koalitionsvertrag muss sich die Regierung in solchen Fällen bei Abstimmungen im Bundesrat enthalten. SPD-Landeschef Dieter Reinken hatte allerdings bis zuletzt auf ein Einlenken gehofft. Die grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert hatte angekündigt, dass sie gemeinsam mit Regierungschef Carsten Sieling (SPD) erst kurz vor der Bundesratssitzung am Freitag entscheiden werde, wie Bremen abstimmt.

Brandenburg

Hintergrund für die Enthaltung ist der Streit in der rot-roten Koalition über die Einstufung der Balkan-Länder Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer. Dies soll die Zurückweisung von Flüchtlingen aus diesen Regionen erleichtern. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat dieser Regelung zugestimmt, die Linke lehnt dies jedoch strikt ab. Im Koalitionsvertrag ist bei Uneinigkeit der Partner eine Enthaltung im Bundesrat vereinbart.

Die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag hatte der rot-roten Koalition im Vorfeld Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. In dieser wichtigen Frage habe man als Regierung Entscheidungen zu treffen, sagte Oppositionsführer Ingo Senftleben.

Niedersachsen

„Die Landtagsgrünen lehnen das Gesetzespaket zur sogenannten Asylverfahrensbeschleunigung ab. Das Land wird sich gemäß des Koalitionsvertrages enthalten“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel am Freitagmorgen laut einer Mitteilung. Das Gesetz enthalte trotz Nachverhandlungen noch immer Maßnahmen, die den Ländern eine „menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik erschwert und vor allem nicht zu einer Entlastung beiträgt“.

dpa