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Deutschland / Welt Verteidigungsminister in der Kritik
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08:15 10.08.2009
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU)
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Quelle: Silz/ddp
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SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht:
„Dieser Ladenhüter von Herrn Jung wird nicht deshalb richtiger, wenn er ihn ständig wiederholt.“ Auf keinen Fall dürfe die Bundeswehr im Inneren für polizeihoheitliche Aufgaben eingesetzt werden.

Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei sagte der Zeitung, der Vorschlag sei Unsinn und in keiner Weise notwendig. Jung solle „mit dem ständigen Bohren an der Verfassung“ aufhören.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte die Bundesregierung in der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht auf, endlich aufzuhören, am Grundgesetz „herumzufummeln“. Eine Geiselbefreiung wie im Fall des gekaperten deutschen Frachters „Hansa Stavanger“ habe nichts mit der Verfassung zu tun. Vielmehr müssten die Ministerien besser zusammenarbeiten.

„Im Fall der ’Hansa Stavanger’ waren drei Ministerien zu dusselig, den Einsatz zu koordinieren“, schimpfte Wendt. Die Polizeispezialtruppe GSG 9 sei in der Lage, Geiseln zu befreien. Man müsse sie nur vernünftig ausstatten.

ddp