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Deutschland / Welt Von der Leyen gibt 1101 externen Beratern Hausausweis
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06:04 17.12.2018
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät in der Berateraffäre zunehmend unter Druck. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Zum Bundesverteidigungsministerium und seinen nachgeordneten Behörden haben hunderte Externe ungehindert Zutritt. Im unmittelbaren Verantwortungsbereich des Hauses von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „sind derzeit insgesamt 1101 Hausausweise oder Zutrittsberechtigungsausweise für externe Dritte ausgestellt, die im weitesten Sinne Beratungs- und Unterstützungsleistungen erbringen“, heißt es in einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums fallen darunter „auch Firmen, die mit Dienstleistungen im IT-Bereich oder der Projektmanagementunterstützung“ im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) betraut sind.

Von der Leyens Sprecher Jens Flosdorff sagte dem RND, auf das Ministerium selbst entfielen für die Standorte Berlin und Bonn zusammen „95 Ausweise für Nichtministeriumsmitarbeiter, die regelmäßig Zutritt zu den Liegenschaften benötigen“.

„Es geht um Millionen an Steuergeldern“

Linken-Verteidigungsexperte Matthias Höhn übte scharfe Kritik. „Mehrere Beraterkompanien gehen ein und aus im Verteidigungsministerium und in seinem Geschäftsbereich. Das ist teuer, undemokratisch und ein Sicherheitsrisiko“, sagte Höhn dem RND. Viel zu oft würden Berater zu Entscheidern über hoheitliche Fragen - ohne jede Transparenz und Legitimation. „Es geht um Millionen an Steuergeldern. Pro Tag werden Berater zum Teil besser bezahlt als die Ministerin. Gerade im sensiblen Bereich Militär ist es bedenklich, wenn über tausend Externe Zugang per Hausausweis haben“, sagte der Linken-Politiker.

Flosdorff weist die Kritik zurück. Er erklärte, dass sich die Zahl von 1101 ausgestellten Ausweisen überwiegend auf den nachgeordneten Bereich mit Dutzenden Liegenschaften und Standorten beziehe. Bei den Beratungs- und Unterstützungsleistungen gehe es insbesondere um IT-Wartung, Fahrdienste oder Gebäudemanagement. Viele Externe verfügten über mehrere Ausweise, um Zugang zu unterschiedlichen Dienststellen zu erhalten.

90 Prozent der Hausausweise für IT-Dienstleister der Bundeswehr

Etwa zwei Drittel der ausgegeben Ausweise seien für Tochtergesellschaften des Ministeriums, davon allein mehr als 90 Prozent für IT-Dienstleister der Bundeswehr. Berater nach Definition des Bundesfinanzministeriums „finden sich hingegen kaum unter den Ausweishaltern“, sagte der Ministeriumssprecher.

Verteidigungsministerin von der Leyen steht wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen seit Monaten unter Druck. FDP, Linke und Grüne hatten am Mittwoch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der sogenannten Berateraffäre eingesetzt.

Von Jörg Köpke/RND

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