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Deutschland / Welt Verteidigungsministerium dementiert Berichte über Wehrpflichtaussetzung
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12:15 12.06.2010
Quelle: ap (Archiv)
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Das Bundesverteidigungsministerium hat Medienberichte zurückgewiesen, denen zufolge die Wehrpflicht bereits zum 1. November ausgesetzt werden soll. „Das kann ich ganz klar dementieren“, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonnabend in Berlin auf Anfrage. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verteidigte derweil erneut seine Überlegungen, die Wehrpflicht ganz abzuschaffen.

Über Pläne zur Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. November berichteten übereinstimmend der Deutschlandfunk und das Magazin „Focus“. Laut „Focus“ würden in diesem Fall bereits zum Stichtag am 1. Januar keine Wehrdienstleistenden mehr eingezogen, auch wenn noch keine formale Entscheidung über die Aussetzung der Wehrpflicht getroffen sein sollte.

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Guttenberg sagte dem „Spiegel“ zu seinem Vorstoß für eine Abschaffung der Wehrpflicht, „bei einer hochprofessionellen, bestens ausgerüsteten und flexiblen Einsatzarmee haben Sie kaum noch Kapazitäten, Rekruten auszubilden.“ Zudem sei es eine „grundsätzlich erkannte Notwendigkeit“, dass die Strukturen der Bundeswehr geändert werden müssten: „Wir müssen in den kommenden Jahren Milliardenbeträge einsparen. Sparen ohne Reform ist nicht denkbar.“

Nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ (Sonnabendausgabe) wies Generalinspekteur Volker Wieker die Inspekteure der Teilstreitkräfte bereits am Donnerstag an, mit einer radikal verringerten Truppenstruktur zu planen. Er habe den Vertretern von Heer, Luftwaffe, Marine, Streitkräftebasis und Sanitätsdienst eröffnet, dass es bis 2014 nur noch 150.000 Soldaten geben werde. 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten sollen demnach eingespart und die Wehrpflicht ausgesetzt werden. „Anders sind die Vorgaben der Kabinettsklausur nicht umzusetzen“, hieß es laut „FR“ im Verteidigungsministerium. Auf der Regierungsklausur waren für das Verteidigungsressort Einsparungen beschlossen worden.

Nach Guttenberg hatte am Freitag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bereitschaft zu einer Abkehr von der Wehrpflicht erkennen lassen. In der Bundeswehr müsse es „einen zukunftsweisenden Strukturwandel“ geben, wobei auch über ein Aussetzen der Wehrpflicht nachgedacht werden dürfe, sagte Merkel.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte dagegen die Abschaffung der Wehrpflicht ab. „Ich bin der Ansicht, dass wir an der Wehrpflicht festhalten sollten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ vom Sonnabend. Die Wehrpflicht sei das Instrument, Gesellschaft und Bundeswehr miteinander zu verbinden. „Wohin das führen kann, wenn dieses Band nicht vorhanden ist, haben wir in unserer Geschichte mehrmals sehen können.“

Mit dem selben Argument plädierte auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für eine Beibehaltung der Wehrpflicht. Sie kündigte in der „Passauer Neuen Presse“ (Sonnabendausgabe) zugleich an, bis zum September prüfen zu lassen, was eine Aussetzung der Wehrpflicht für den Zivildienst bedeuten würde. „Ganz klar: Für Behinderte und Ältere wäre das Ende des Zivildienstes ein erheblicher Verlust an Lebensqualität. Ohne den Zivildienst wäre unsere Gesellschaft weniger menschlich.“

afp