Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Vertriebene gewinnen mehr Einfluss
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Vertriebene gewinnen mehr Einfluss
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:16 11.02.2010
Von Alexander Dahl
„Weder Gewinner noch Verlierer“: Erika Steinbach verzichtete gestern auf einen Sitz im Stiftungsrat – und beendete damit den Streit zwischen Bundesregierung und Bund der Vertriebenen. Quelle: ap
Anzeige

Die besonders in Polen hochumstrittene BdV-Präsidentin und CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach verzichtet auf ihren Sitz im Stiftungsrat. Dafür erhält der BdV sechs statt drei Sitze im Führungsgremium. Mehr Einfluss bedeutet das nur bedingt, da auch die Kirchen und die Vertreter des Bundes mehr Sitze erhalten und der Rat damit auf 21 Mitglieder anwächst. Außerdem wird die Ausstellungsfläche im Berliner Deutschlandhaus von bisher geplanten 2200 auf 3000 Quadratmeter ausgedehnt. Und: Nicht mehr das Bundeskabinett wird die Stiftungsratsmitglieder benennen; sie werden künftig vom Bundestag mit einfacher Mehrheit gewählt. Dies soll laut Steinbach verhindern, dass „Druck aus dem Ausland Wirkung entfaltet“.

Steinbach hatte gestern mit den Fraktionsspitzen von CDU/CSU und FDP verhandelt und später von einer „sehr guten und offenen Gesprächsatmosphäre“ gesprochen. „Mit dieser Lösung gibt es weder Gewinner noch Verlierer. Es gewinnt nur die Stiftung“, sagte Steinbach. Es sei ihr ohnehin nie darum gegangen, „jemandem die Nase aus dem Gesicht zu schneiden“. Steinbach beklagte gestern die „unsägliche Debatte, die ihre Opferorganisation“ habe ertragen müssen; diese sei für den BdV zutiefst verletzend gewesen. Die Verdoppelung des BdV-Anteils im Rat wollte sie nicht „als Machtzuwachs, sondern als Plus an Qualität“ verstanden wissen. Damit könne man nun eine große Breite der Siedlungs- und Vertreibungsgebiete in die Stiftung einbringen. Die größere Ausstellung wird laut Steinbach „selbstverständlich mehr Geld kosten“ – Geld, das vom Bund kommt. In welcher Höhe, ist unklar.

Nicht durchsetzen konnte sich der BdV mit seiner Forderung, das Deutsche Historische Museum als Dach der Stiftung herauszudrängen. Befürchtungen, sie werde später doch noch für einen Ratssitz kandidieren, wies sie zurück: „Ich werde mich definitiv nicht mehr benennen lassen. Das ist Ehrensache. Ich will ja unserem Außenminister das Leben etwas leichter machen.“ Guido Westerwelle hatte sich vehement gegen Steinbach gestellt, weil diese unter anderem 1991 gegen die Oder-Neiße-Grenze als deutsche Ostgrenze im Bundestag gestimmt hatte. „Dass künftig der Bundestag die Mitglieder des Stiftungsrats wählt, gewährleistet einerseits die Beachtung außenpolitischer Belange und schafft andererseits Transparenz“, erklärte der Liberale nun.

Die Opposition im Bundestag kritisierte hingegen die Einigung. Grünen Chefin Claudia Roth sagte, die Bundesregierung habe sich von Steinbach am Nasenring durch die innenpolitische Arena schleifen lassen. Die Linkspartei sprach davon, der BdV habe sich den „Staat zur Beute gemacht“.