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Deutschland / Welt Video-Interview: Kanzlerin Merkel kritisiert eigene Koalition
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Video-Interview: Kanzlerin Merkel kritisiert eigene Koalition
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18:25 24.08.2010
"So wie es war, kann und darf es nicht bleiben": Merkel zum bisherigen Regierungsverhalten. Quelle: Screenshot
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Frage: Sympathisanten der Linkswähler sehen im Fernsehen mit Vorliebe die Sendung „Wer wird Millionär?“. Und Unionswähler sehen mit Vorliebe die Sendung „Tatort“. So eine jüngste Meinungsumfrage. 20 Jahre nach der Einheit, was für Schlussfolgerungen ziehen Sie für die Linkswähler daraus? Und was schlussfolgern Sie angesichts des CDU-Trubels daraus, dass man in der Union am liebsten Tatort guckt?

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Angela Merkel: Also ich will jetzt mal nicht zu weite Verknüpfungen ziehen. Ich selber gucke auch gerne „Tatort“ und „Wer wird Millionär?“ und ich bin trotzdem klassische CDU-Wählerin. Die Linkswähler müssen vielleicht manchmal noch was dazulernen und deshalb ist es vielleicht für sie so interessant, „Wer wird Millionär?“ zu gucken.

Sie sind eine Ostdeutsche. Was hat es den Ostdeutschen eigentlich gebracht, dass Sie Bundeskanzlerin sind?

Erstens finde ich, ist es eine schöne Tatsache, die manchmal im Ausland sogar mehr beachtet wird als im Inland, weil es für uns ganz normal ist, dass jemand aus den neuen Bundesländern doch nach etwa 15 Jahren nach der Deutschen Einheit Bundeskanzlerin werden konnte. Das heißt ja nichts anderes, als dass wir ein Land sind, in dem gleiche Chancen für die aus den neuen Bundesländern und den alten in der Politik bestehen. Zweitens war ich schon ein bisschen stolz darauf, dass gerade in den neuen Bundesländern das Wahlergebnis des letzten Jahres sehr stark zu dem Wahlsieg insgesamt beigetragen hat. Und drittens geht es ganz Deutschland eigentlich in der Zeit, in der ich Bundeskanzlerin bin, schrittweise besser. Wenn man sich die Arbeitslosenzahlen anschaut, dann können wir sagen: Als ich Bundeskanzlerin wurde, waren etwa fünf Millionen Menschen arbeitslos. Jetzt sind wir bei knapp über drei Millionen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern seit Anfang der 90er Jahre. Das kann sich schon sehen lassen. Das ist nicht alleine mein Verdienst. Aber die Politik hat auch ein paar richtige Entscheidungen dazu gefällt.

Frau Merkel, am Montagfrüh hat Ihr einstiger Vize Frank-Walter Steinmeier alle überrascht mit der Mitteilung, nicht nur dass seine Frau schwer Nierenkrank ist, sondern dass er eine Organspende für seine Frau macht. Was empfindet man als abgebrühter Politiker in dem professionellen Geschäft? Was sagt das aus über das Organspendeverhalten?

Als erstes war ich natürlich sehr berührt und habe mich auch versucht, in seine Situation hineinzuversetzen. Ich habe gerade erst von der Krankheit der Frau erfahren und finde das auch einen großartigen Schritt, dass er sich entschlossen hat, auch eine Niere für seine Frau zu spenden. Ich habe ihn dann spontan gleich angerufen. Wir haben ja wirklich gut zusammengearbeitet. Und es zeigt vor allen Dingen auch, dass jenseits der politischen Meinungsverschiedenheiten wir natürlich alle auch Menschen sind. Gesundheit ist eine der großen Voraussetzungen dafür, dass wir überhaupt das umsetzen können, was wir umsetzen. Und es hat sich eben auch wieder gezeigt, dass die Zahl der Organe, die zur Verfügung stehen für diejenigen, die auf eine solche Spende warten, sehr beschränkt ist. Ich selber habe schon vielfach zu Organspenden aufgerufen. Und ich glaube, diese Tatsache jetzt, die uns allen sehr nahe geht, die zeigt auch wieder, wie wichtig es ist, dass man sich auch Gedanken macht und im Zweifelsfalle bereit ist, Organe zu spenden.

Unter Anführung von Sigmar Gabriel hat die SPD einen halben Purzelbaum zurück in Sachen Rente mit 67 vollführt. Steinmeier hat gezögert, aber dann doch auch mitgemacht. Wer ist für Sie der herausforderndere Kandidat: Gabriel oder Steinmeier?

In dieser Frage ist jedenfalls der Parteivorsitzende derjenige, der den Rückwärtsschritt eingeleitet hat - wider besseren Wissens. Es ist sehr bedauerlich, und das wird auch auf unseren Widerstand treffen, dass die SPD hier versucht, den Menschen ein X für ein U vorzumachen. Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen. Wir müssen dafür werben, dass die jungen Menschen nicht etwa unser Land verlassen, sondern weiter solidarisch mit den Älteren sind. Und das heißt, dass die Rente mit 67, die ja im Übrigen erst 2029 eine Rente mit 67 ist, jetzt schrittweise eingeführt wird. Und wenn wir das jetzt wieder aussetzen, dann wird natürlich auch der Druck im Arbeitsmarkt, die Menschen länger arbeiten zu lassen, das Erwerbstätigkeitsalter wirklich bis 65 auszufüllen, nachlassen. Es gibt keine Möglichkeit, den demografischen Wandel zu ignorieren. Die SPD entfernt sich von der Wirklichkeit und das ist nie ein guter Ratgeber. Franz Müntefering hat ja auch das Richtige dazu gesagt.

Kommen wir zu Ihnen: Absturz in den Umfragen als CDU, als schwarz-gelbe Bundesregierung in den letzten Wochen. Dem stand beim Tag der offenen Tür wie fast immer ein Jubel über die Person Angela Merkel gegenüber. Weshalb wollen Sie Ihren Führungsstil nicht ändern?

Also erstens war das wirklich ein für mich bewegendes Erlebnis, wenn die Menschen voller Sympathie, auch voller Interesse ins Kanzleramt kommen und ich dort ja auch sehr schöne Begegnungen hatte. Das lenkt nicht von der Tatsache ab, dass wir in den ersten Monaten nicht die Erwartungen der Menschen erfüllt haben. Und deshalb sage ich: So wie es war, kann und darf es nicht bleiben. Ich rede dabei gar nicht über die Ergebnisse unserer Politik. Die waren, glaube ich, so, dass wir auch sehen, dass die wirtschaftliche Entwicklung vernünftig ist. Sondern es geht einfach auch um die Prozesse, wie wir zu Entscheidungen kommen und das ist für die Menschen nicht stimmig. Das muss zusammengebracht werden. Das muss nachvollziehbar und auch deutlich werden in den Entscheidungsprozessen.

Wie denn?

Wie zum Beispiel entsteht ein Energiekonzept? Warum brauchen wir die Kernenergie als Brückentechnologie? Um möglichst schnell das erneuerbare Energiezeitalter zu erreichen. Warum müssen wir sparen? Um eben zukünftigen Generationen die Spielräume zu eröffnen. Und das setzt voraus, dass diese Entscheidungsprozesse wirklich so gestaltet werden, dass die Menschen nachvollziehen können, welchen Punkt wir erreichen wollen. Was wir für unser Land tun, für seine Zukunft tun. Das muss besser werden. Und ich als Bundeskanzlerin bin natürlich in hohem Maße dafür verantwortlich und werde auch alle meine Kraft dafür einsetzen.

Das setzt mindestens zwei Dinge voraus: Dass Ihre Position endlich mal klar erkennbar erscheint, auch für die Bürger draußen. Und dass die Parteivorsitzenden Seehofer und Westerwelle wissen, sie haben es auch mit einer Richtlinienkanzlerin zu tun.

Es ist immer so in einer Demokratie, dass ja nicht ich die Gesetze alleine schreibe. Aber es muss natürlich auch erkennbar werden, wo geht die Reise hin. Nehmen wir das Energiekonzept. Ich habe mein ganzes Leben lang noch nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich für eine längere Laufzeit von Kernkraftwerken bin. Dass ich sie für unabdingbar halte. Und dass ich trotzdem glaube, wir brauchen sie nur solange, wie wir noch nicht im Zeitalter der erneuerbaren Energien angekommen sind. Ich habe da im Übrigen weniger Schachzüge und Winkelzüge gemacht als andere. Wenn ich jetzt Herrn Clement und Herrn Schily unterschreiben sehe, dass wir unbedingt längere Kernkraftwerkslaufzeiten haben. Wir hätten das Problem nicht gehabt, wenn die beiden Herren schon frühzeitig die richtigen Einsichten gehabt hätten. Also…

Dafür hat Michael Fuchs, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionschef, den Appell gegen die Brennelementesteuer unterzeichnet – auch komisch.

Auch Michael Fuchs ist in die grundsätzlichen Fraktionsbeschlüsse natürlich eingebunden, dass wir diese Brennelementesteuer auf der Haushaltsklausur beschlossen haben. Und das ist auch von der Fraktion im Grundsatz so gebilligt worden. Das lenkt jetzt aber ab von der Frage: Was erwarten die Menschen? Ich glaube, die Menschen erwarten nachvollziehbare Entscheidungsprozesse, die nicht von Anfang an durch eine Person vorgegeben werden können, aber von der Richtung von mir natürlich gelenkt werden müssen und zu einem bestimmten Zeitpunkt auch zu einem Ergebnis gebracht werden müssen. Das ist noch bei der Haushaltsklausur gelungen. Wir haben ein Ergebnis. Und wir haben auch deutlich gemacht, das ist nicht irgendein Sparpaket, sondern es geht um die Zukunft Deutschlands. Und jede der Sparmaßnahmen ist auch verbunden mit einer Weichenstellung in der Sache und erlaubt überhaupt zukünftigen Generationen erst, dass sie auch noch ein Leben im Sinne des Erfolgsmodells Deutschland führen können. Jetzt haben wir weitere Meinungsbildungsprozesse.

Was bedeutet das für Sie?

Meine Aufgabe als Bundeskanzlerin besteht doch darin: Erstens klare Aufgaben zu geben. Das haben wir zum Beispiel beim Verteidigungsminister gemacht. Da haben wir gesagt, ein Sicherheitskonzept, das nicht getrieben ist von fiskalischen Überlegungen, sondern das die Sicherheit des 21. Jahrhunderts im Blick hat. Zweitens: Eine klare Terminbestimmung. Wann werden die Dinge vorgelegt? Drittens dann auch eine klare Ansage, wann wird entschieden. Die Präsidien von CDU und CSU werden das Ende September entscheiden. Ich habe mich dahingehend positioniert, und das ist eine Veränderung meiner bisherigen Position, zu sagen: keine Denkverbote. Ich habe immer wieder für die Wehrpflicht gesprochen, sehe aber, dass die augenblicklichen Bedingungen der Sicherheitsanforderung des 21. Jahrhunderts vielleicht veränderte sind gegenüber früher. Und deshalb habe ich gesagt, die Alternativen sollen klar aufgezeigt werden. Meine Aufgabe als Parteivorsitzende aber auch als Bundeskanzlerin ist es natürlich auch, den Entscheidungsprozess so zusammenzuführen, dass das sachlich richtige Ergebnis auch wirklich dann mehrheitsfähig ist. Deshalb sind Prozesse auch eine Zeit lang manchmal offen.

Ihr Verteidigungsminister hat ein Modell vorgeschlagen, das auf ein Aussetzen der Wehrpflicht hinausläuft. Ist ein Minister noch zu halten, wenn sich die Parteien entgegen dieses Ratschlages des Ministers verhalten sollten? Hat Herr zu Guttenberg Ihre Rückendeckung bei dieser fast Revolution?

Ich begrüße außerordentlich, dass Karl-Theodor zu Guttenberg sich einfach die Freiheit genommen hat, die Sicherheitsarchitektur jetzt noch einmal so zu denken, wie er und das Bundesverteidigungsministerium glaubt, dass sie aussehen muss, damit unser Land die äußere Sicherheit auch garantieren kann, dass wir bündnisfähig bleiben und für die Aufgaben der Zukunft gerüstet sind. Zweitens: Ein Verteidigungsminister braucht natürlich die konstruktive Begleitung, zum Beispiel durch seine Bundeskanzlerin oder auch durch die Parteivorsitzende der Schwesterpartei, wie er auch die Begleitung durch den Parteivorsitzenden der eigenen Partei benötigt. Das hat er. Das heißt nicht, dass wie in Stein gemeißelt nun die Präferenz des Verteidigungsministers Wirklichkeit wird, sondern dass man an diesem Vorschlag noch einmal auch bestimmte Modifikationen vornehmen kann. Und ich möchte mit den Parteien wirklich darüber diskutieren, denn Menschen müssen ja auch mitgenommen werden. Unsere Mitglieder sind groß geworden in der Zeit der Wehrpflicht. Sie sind, glaube ich, alle bereit, darüber nachzudenken, wie ist die Situation heute. Aber wenn das per Order di Mufti geschieht, ohne dass Argumente ausgetauscht werden, dann ist das glaube ich schwierig. Ich möchte, anders als das zum Beispiel die SPD bei der Agenda 2010 gemacht hat, unsere Mitglieder mitnehmen auf einen Weg. Und diesen Weg gemeinsam mit dem Verteidigungsminister zu gehen, bin ich willens und deshalb ist das jetzt die Aufgabe der nächsten Wochen.

In dem Zusammenhang spricht der frühere EKD-Ratsvorsitzende Bischof Huber von einer Chance der Freiwilligkeit nach einer Wehrpflichtarmee. Sehen Sie dafür Bedarf?

Wenn wir Entscheidungen treffen würden, die in die Richtung einer Aussetzung der Wehrpflicht gehen - wir würden sie ja nicht aus dem Grundgesetz herausnehmen, weil wir auf zukünftige Sicherheitsanforderungen ja immer auch vorbereitet sein müssen - wenn wir das so gehen würden, dann würde das ja gravierende Folgen auch für den Zivildienst haben. Dankenswerter Weise hat die Familienministerin, in deren Zuständigkeit der Zivildienst fällt, analoge Szenarien ausgearbeitet, so dass der Zivildienst auf Veränderungen in der Bundeswehr reagieren kann. Und da wäre das Element der Freiwilligkeit dann natürlich auch ein wichtiges Element. Darin liegt eine Riesenchance für unsere Gesellschaft. Weil wir die Dienste attraktiver machen können. Das gilt dann im Übrigen für die Wehrpflicht bis hin zum Zivildienst, weil wir offensiver dafür werben könnten. Und ich glaube, dass das die Kreativität der Gesellschaft und auch die Bereitschaft junger Leute stärken könnte. Wir müssen dann natürlich schauen, wo können wir das auch honorieren in der späteren Biografie. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der sich dann sogar fortsetzen könnte bis hin zu ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Gesellschaft. Und wenn wir jetzt wieder mal die andere Ministerin Ursula von der Leyen nehmen, die hat sich mit der Frage beschäftigt, wie bekomme ich Kinder, die heute etwas am Rande der Gesellschaft leben, wieder in die Mitte der Gesellschaft. Dann könnten wir auch im Sinne von mehr bürgerschaftlichem Engagement durch die ganze Lebensbiografie hinaus Angebote machen. Und das könnte - neben all den rechtlichen materiellen Dingen, die wir tun - zu einer parallelen geistigen Veränderung unserer Gesellschaft führen, die zu mehr Selbstbewusstsein, die zu mehr Bürgertum im guten und modernen Sinne des Wortes führt. Und das werde ich mit aller Kraft unterstützen.

In einem anderen Zusammenhang kennt man die Institution des Anfütterns. Finden Sie, die Manager, die jetzt gelegentlich ein bisschen lauter versuchen, Lobbyarbeit zu machen, bringen Sie in die Gefahr, sich öffentlich gegen Erpressungsversuche wehren zu müssen?

Also ich kann denen das nicht raten. Bei mir ist das immer so: Wenn irgendetwas in Richtung einer Drohung oder eines Gepresstwerdens führt, dann führt das bei mir meistens zu einer totalen Gegenbewegung. Ich glaube, dass ich auch nicht diejenige bin, die irgendeiner Gruppe in der Gesellschaft nun verpflichtet ist, sondern ich bin als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland für alle Menschen in Deutschland verantwortlich. Und deshalb sollte jeder einen solchen Eindruck vermeiden.

Von der Leyen, Schavan, Bouffier und dann Röttgen oder Laschet – wer weiß, wer sich durchsetzt. Das könnten Ihre nächsten Partei-Vize sein, nachdem einige Männer das Weite gesucht haben. Hat dieses Traumquartett an Ihrer Seite zukünftig mehr Macht?

Ihre Frage besteht aus lauter Grundannahmen, die ich gar nicht teile. Mein jetziges Quartett ist ja in der Öffentlichkeit als so unabdingbar zeitweise beschrieben worden, dass der Verlust von einigen Teilen davon ganz schrecklich ist. Nun können die ja nicht so ohnmächtig gewesen sein, wenn sie so gut waren. Deshalb glaube ich, dass das nächste Quartett natürlich mit den eigenen Persönlichkeiten auch wieder gut sein kann. Aus dem Quartett ist der eine Bundespräsident geworden. Ein Vertreter hat sich, also Roland Koch hat sich entschieden, die Politik zu verlassen. Das kann vorkommen. Und nicht jede Lebensplanung muss von 14 bis 74 sozusagen nur in der Politik ablaufen…

Das wäre ja furchtbar.

Ich weiß nicht, ob es furchtbar wäre. Solche gibt es auch. Aber jeder kann das ja nach seinem Glück entscheiden. Und da ich bis 34 erst mal nicht in der Politik war, kann ich mir durchaus vorstellen, dass ein Mensch auch Lust hat, noch mal etwas anderes zu machen. Und dass das vielleicht auch beispielgebend wird. Vielleicht gibt es sogar Menschen, die später nach ein paar Jahren wieder zurückkehren in die Politik. So, und dann glaube ich, dass ich mit den neuen Stellvertretern auch sehr gut zusammenarbeiten werde und sie ihre Persönlichkeit einbringen werden, genauso wie mit Stefan Mappus, wie mit David McAllister, die dann ja nicht auf Stellvertreterposten kandidieren, sondern im Präsidium ihren Beitrag leisten werden.

Frau Merkel, wollen Sie politisch so enden, wie Helmut Kohl geendet ist, oder haben Sie einen Plan für Ihren Abgang?

Also wenn ich jetzt mal an Helmut Kohl denke, dann würde ich sagen, gucke ich jetzt erst mal, dass ich die zweite Legislaturperiode so weiterverfolge, dass sie erfolgreich sein wird, vor allen Dingen für die Menschen in Deutschland. Ich habe darüber gesprochen, was unzulänglich war. Und als Bundeskanzlerin habe ich jetzt in den nächsten Monaten wirklich wesentliche Weichenstellungen für unser Land zu treffen, damit wir unsere Zukunft gestalten könnten. Und da ist, wie man weiß, das erste Jahr einer Legislaturperiode natürlich auch immer sehr wichtig, dass man das nicht versäumt. Und wenn wir die Gesundheit neu geregelt haben, wenn wir zukunftsfähige Finanzen haben, wenn wir in den ganzen Bereichen für Bildung von Langzeitarbeitslose, bei Kindern und auch bei Zuverdienstmöglichkeiten noch etwas hinbekommen, wenn wir die äußere Sicherheit neu regeln und die Energieversorgung endlich mal auf eine ideologiefreie Grundlage stellen, habe ich alle Hände voll zu tun. Und in diesem Sinne, wie Helmut Kohl heute für viele Jahre erfolgreiche Arbeit gelobt wird, bin ich jetzt gerade mal in der Phase, mich damit zu befassen.

Also bis 2020 könnten wir durchaus noch…

Wir reden jetzt mal bis Ende 2010 und das hat ja unser Gespräch im Wesentlichen bestimmt. Und ansonsten für eine gute Zukunft Deutschlands bis zum Jahre 2020.

Interview: Dieter Wonka