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Deutschland / Welt Viel Einsatz, wenig Erfolg: Was nützt den Kindern?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Viel Einsatz, wenig Erfolg: Was nützt den Kindern?
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20:31 20.09.2009
Deutschland gibt überdurchschnittlich viel Geld für Kinder aus.
Deutschland gibt überdurchschnittlich viel Geld für Kinder aus. Quelle: ddp
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Eigentlich klingt es nach einem dicken Lob: Beim Geldausgeben in Sachen Familienförderung ist Deutschland Spitze. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat kürzlich nachgerechnet und festgestellt, dass kaum ein anderes der 30 wirtschaftsstärksten Länder der Welt so tief in die Steuerkasse greift, um Kinder zu unterstützen. Rund 100 000 Euro gibt der Staat für jedes Kind im Laufe seiner ersten 18 Lebensjahre aus – 20 Prozent mehr als der OECD-Durchschnitt.

Doch diese beachtliche Summe sagt noch nichts über die Wirkung aus. So sieht es auch die OECD, die in ihrem ersten Kinderbericht erhebliche Zweifel äußert, dass das Geld im reichen Industrieland Deutschland tatsächlich richtig ausgegeben wird. Denn jedes sechste Kind wächst in Armut auf; OECD-weit ist es jedes achte Kind. 40 Prozent aller Alleinerziehenden leben unterhalb der Armutsgrenze. Als möglichen Grund verweist der Bericht auf eine deutsche Besonderheit: Etwa 40 Prozent der öffentlichen Mittel werden direkt an die Eltern gezahlt. In Dänemark oder Schweden liegt der Anteil bei 20 Prozent; dort und in vielen anderen Ländern wird das meiste Geld in Bildung und Betreuung investiert.

Als die OECD Anfang September ihren Bericht in Berlin vorstellte, hat Familienministerin Ursula von der Leyen lieber geschwiegen. Aus gutem Grund. Es ist ein heikles Thema, in zweifacher Hinsicht. Zum einen hat sich die CDU-Politikerin in den vergangenen Jahren mit ihrem Einsatz für mehr Kinderbetreuung in der eigenen Partei nicht nur Freunde gemacht. Alte Schlachten stören im Wahljahr. Zum anderen signalisiert der Kinderbericht, dass sich in der Familienförderung strukturell wenig geändert hat – trotz des engagierten Einsatzes der Koalition für Krippen und Ganztagsschulen.

184 Milliarden Euro gibt der Staat jährlich für Familien aus, über Steuererleichterungen, Lohnersatz bis zu Sozialleistungen. Man muss schon Experte sein, um den Überblick zu behalten – aus 153 Einzeltöpfen wird Geld umverteilt. Vor drei Jahren versprach die Ministerin einen „zielgenaueren“ Einsatz und eine „Optimierung der Familienleistungen“. Ein Kompetenzzentrum wurde gegründet; sechs Wissenschaftler wurden um Rat gebeten. Anderthalb Jahre später legte die Runde einen Bericht vor, der den ursprünglichen Arbeitsauftrag quasi für obsolet erklärte. Eine Zusammenführung von Leistungen führe weder zu familienfreundlicher Effizienz, noch spare man Geld damit, heißt es in dem Bericht.

So ist es bei den mehr als hundert Einzelposten geblieben – und weil weder SPD noch Union Familienpolitik als zweitrangig abtun, kamen ein paar neue Töpfe hinzu. 2006 wurde die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten verbessert. 2007 startete das neue Elterngeld, das sich im Unterschied zum Erziehungsgeld am früheren Erwerbseinkommen orientiert und erstmals Väter mit Extramonaten belohnt, wenn sie beruflich aussetzen. 4,7 Milliarden Euro sind allein in diesem Jahr fürs Elterngeld reserviert. 2008 wurde der von Rot-Grün eingeführte Kinderzuschlag für Geringverdiener ausgebaut. 2009 erhöhte die Koalition nach langen Debatten das Kindergeld und den Kinderfreibetrag. Die Familienministerin konnte sich zudem mit dem Wunsch durchsetzen, dass das Kindergeld ab dem dritten Kind höher ausfällt. Extrazuschläge gab es in diesem Jahr auch: 100 Euro für jedes Kind, um die Konjunktur zu stützen; weitere 100 Euro für Kinder aus Hartz-IV-Familien zum Schulstart.

Heftig umstritten war vor allem der Ausbau der Betreuungsangebote für die unter Dreijährigen. Vier Milliarden Euro steuert der Bund nunmehr für neue Krippenplätze bei; die Länder bekommen zusätzlich einen Zuschuss für Betreuungskosten überwiesen. Bis 2013 soll für jedes dritte Kleinkind ein Platz zur Verfügung stehen. Im gleichen Jahr haben Eltern erstmals einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für ihre Jüngsten. Der Preis für den Kompromiss ist das sogenannte Betreuungsgeld, das die CSU gegen den Widerstand der Sozialdemokraten durchsetzte. Es soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder nicht in Einrichtungen betreuen lassen. Die Höhe des Zuschusses wurde der nächsten Regierung überlassen.

„Die Familienpolitik ist in die Mitte der Gesellschaft gerückt“, schreibt SPD-Minister Olaf Scholz in seinem Sozialbericht. Dass man dies der Aufgeschlossenheit einer CDU-Ministerin zu verdanken hat, die als Neueinsteigerin zu den populärsten Politikern in diesem Land aufrückte, plagt vor allem die Frauen in der SPD. Familienpolitik, da sind sich alle einig, ist mittlerweile ein „Gewinnerthema“.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift „Eltern“ bestätigt dies. Danach ist die Bildungs- und Familienpolitik für Eltern das wichtigste Thema bei der Entscheidung, welcher Partei sie bei der Bundestagswahl ihre Stimme geben. Die Noten für die Regierung fallen schlecht aus. 81 Prozent der Eltern empfinden die verschiedenen Förderprogramme für Familien als verwirrend und haben das Gefühl, dass bei ihnen nichts ankommt. Zwei Drittel der Eltern halten die Politik der Koalition für falsch: Anstatt Familien mit Zahlungen zu unterstützen, sollte das Geld besser direkt in Bildung und Betreuung investiert werden. Die Experten der OECD sehen dies ähnlich.

von Gabi Stief