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Deutschland / Welt Viele Flüchtlingsunterkünfte überlastet
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Viele Flüchtlingsunterkünfte überlastet
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16:13 26.12.2013
Eine Frau mit ihrem Kind in einem Berliner Flüchtlingsheim. Quelle: dpa
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Berlin

Steigende Asylbewerberzahlen in Deutschland stellen Länder und Kommunen zunehmen vor Probleme. Weil viele Unterkünfte mittlerweile überbelegt sind, suchen die Behörden händeringend nach neuen Plätzen für die Flüchtlinge. Dazu werden etwa ehemalige Schulen und Kasernen umgebaut oder Wohncontainer aufgestellt, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Das kostet Millionen, die anderswo fehlen. Der Städte- und Gemeindebund fordert von Bund und Ländern deshalb mehr Unterstützung für Kommunen. „Man darf die Gemeinden bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht im Regen stehen lassen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der dpa.

„Besonders die teure ärztliche Versorgung der zum Teil schwer traumatisierten Menschen aus Bürgerkriegsländern darf nicht allein auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden.“ Zudem müssten Bund und Länder die Kommunen bei der Suche nach neuen Unterkünften unterstützen und zum Beispiel nicht genutzte Bundeswehr-Kasernen oder Liegenschaften der Länder bereitstellen.

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Die evangelische und die katholische Kirche mahnten zu Weihnachten mehr Hilfe und Mitgefühl für Flüchtlinge an. Hintergrund sind stark steigende Asylbewerberzahlen. 2007 zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch rund 19.000 Asylanträge, 2012 waren es bereits fast 65.000. Für 2013 rechnet die Behörde mit bis zu 110.000 Anträgen. So viele Menschen kamen zuletzt 1997. Die Flüchtlinge werden nach einem speziellen Schlüssel auf die Bundesländer verteilt, die für die Unterbringung zuständig sind.

Baden-Württemberg kann den Migrantenstrom im kommenden Jahr nur mit einem Ausbau der Unterkünfte stemmen. Flüchtlinge kommen dort zunächst in die zentrale Erstaufnahme-Einrichtung in Karlsruhe und werden dann auf die Kreise verteilt. „Die Kapazitäten sind praktisch überall ausgelastet und müssen deshalb laufend erweitert werden“, teilte das Integrationsministerium in Stuttgart mit.

Bis Ende November verzeichneten die Behörden 12.500 Flüchtlinge, die erstmals einen Antrag auf Asyl in Baden-Württemberg stellten. Im kommenden Jahr erwartet der Südwesten einen Zugang von 14.000 Menschen. Baden-Württemberg stellte daher für 2014 zusätzlich rund 122 Millionen Euro bereit.

Auch Bayern rechnet im kommenden Jahr mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen. Dort gibt es bislang zwei Erstaufnahme- Einrichtungen für Asylbewerber, geplant ist eine dritte. Bislang wurden viele Flüchtlinge in angemieteten Pensionen untergebracht, nun will die Regierung leerstehende Kasernen nutzen. Voraussichtlich wird es in Bayern aber auch wie in den 90er Jahren wieder Siedlungen aus Wohncontainern geben.

In Sachsen suchen die Behörden ebenfalls laufend nach zusätzlichen Plätzen für Flüchtlinge. In Schneeberg wird etwa eine ehemalige Kaserne der Bundeswehr genutzt, in Leipzig eine frühere Schule. Auch Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein müssen ihre Kapazitäten erweitern. In Rheinland-Pfalz kommt es besonders in Ballungszentren zu Engpässen, in ländlichen Regionen können Kommunen die Menschen noch ohne größere Probleme unterbringen, hieß es.

Nordrhein-Westfalen erhöhte die Kapazitäten bereits im vergangenen Jahr deutlich, Hamburg hat die Anzahl der Plätze in der Erstaufnahme-Einrichtung verdreifacht. Berlin, das 2013 insgesamt 6000 Flüchtlinge aufnahm, richtete in diesem Jahr bereits 1400 neue Plätze ein und rechnet mit einer Verdoppelung der Kosten im Vergleich zum Vorjahr.

Die Unterbringung birgt oft gesellschaftlichen Sprengstoff, den sich Rechtsextreme zunutze machen. So verdoppelten sich die Angriffe auf Flüchtlingsheime im laufenden Jahr nahezu. Die Zahl rechtsextrem motivierter Delikte, bei denen eine Asylunterkunft Tatort oder Angriffsziel war, sei von 24 im Jahr 2012 auf 43 bis Ende November diesen Jahres gestiegen, berichtete die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage.

Verteilt auf die Bundesländer werden die Flüchtlinge nach dem „Königsteiner Schlüssel“. Die Quote richtet sich nach Bevölkerungszahl und Steuereinnahmen der Länder. Nordrhein-Westfalen muss so 21,2 Prozent der Asylbewerber aufnehmen, Bremen 0,9 Prozent.

dpa

26.12.2013
26.12.2013