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Deutschland / Welt Neues Kapitel im Fall Edathy
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00:23 04.07.2014
Am Mittwoch startet mit einem Bundestagsbeschluss der Untersuchungsausschuss zur Affäre un Sebastian Edathy. Quelle: dpa
Berlin

Am Dienstag gab es auch aus der Unionsfraktion grünes Licht für die Einsetzung des Ausschusses. Doch aus Sicht der Koalition hätte es ihn eigentlich nicht gebraucht, denn der Innenausschuss habe die wichtigsten Fragen geklärt, heißt es aus Fraktionskreisen. Weil aber die Opposition massiv darauf drang, die Fragen infolge des Kinderpornoskandals und die „Staatsaffäre“ in einem eigenen Untersuchungsausschuss zu klären, lenkten Union und SPD ein. Bei der Abstimmung über den Einsetzungsbeschluss im Bundestag wollen sich die beiden Koalitionsfraktionen allerdings enthalten.

Es geht unter anderem um folgende Fragen: War der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) befugt, SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Ermittlungen gegen den früheren niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Edathy zu informieren? Friedrich hatte bereits im Oktober, während der Koalitionsverhandlungen, aus dem BKA von den Ermittlungen erfahren. Gabriel weihte weitere SPD-Spitzenpolitiker wie Thomas Oppermann ein. Wurde Edathy vorgewarnt? Wie ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover zu bewerten? Wurde schlampig ermittelt, die Immunität des Abgeordneten missachtet? Edathys Anwalt wirft der Behörde Verfassungsbruch vor, die Anwaltschaft und Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz sehen das ganz anders.

Edathy hatte bei einem kanadischen Web-Portal Videos und Fotos nackter Jungen bestellt. Die Strafbarkeit des Bilderbesitzes ist umstritten. „Es geht aber nicht um die Frage, ob und wie schuldig Sebastian Edathy ist. Wir sind kein Gericht“, betont der frühere LKA-Ermittler Frank Tempel, Obmann der Linken im Ausschuss. Er will vor allem Verfahrensfragen geklärt sehen und inwieweit rechtsstaatliche Regeln verletzt wurden. Und es geht aus seiner Sicht darum, die richtigen Schlüsse aus den Erkenntnissen zu ziehen, Gesetzeslücken und ­Datenlecks zu schließen.

Dem achtköpfigen Ausschuss gehören gleich mehrere ehemalige Polizisten an. Neben Tempel hat auch die grüne Obfrau Irene Mihalic eine Polizeivergangenheit als Autobahnpolizistin, die auch in Reality-Dokus mitgespielt hat. Die Union schickt den früheren Polizeidirektor Armin Schuster und die SPD den Polizeibeamten Uli Grötsch in das Gremium. Weil auch Vertreter des BKA als Zeugen geladen werden, haben Linke und Grüne bereits dokumentiert, keinerlei „Beißhemmungen“ zu spüren. Tempel geht davon aus, dass auch der frühere Innenminister Friedrich auf der Zeugenliste stehen wird und auch Sebastian Edathy, der in einem Interview angekündigt hat, aussagen zu wollen, soll geladen werden. Die Grüne Mihalic: „Wir nehmen ihn da beim Wort.“

Das bestätigt auch die designierte Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD): „Wir werden ihn laden. Aber wir werden nicht mit ihm als Zeugen anfangen.“ Högl hatte mit Edathy im Innenausschuss persönlich zusammengearbeitet. Deshalb hatte die Opposition Zweifel gestreut, ob die Berlinerin unbefangen sei. Das wird aus Koalitionskreisen zurückgewiesen.

Ob Edathy wirklich erscheint, hängt aber nicht zuletzt von dem juristischen Rat seines Anwalts ab. Denn es wird schließlich gegen den Niedersachsen ermittelt.

Schutzschrift gegen Ermittlungen

Sebastian Edathy geht gegen die Staatsanwaltschaft vor: Mit einer 34 Seiten langen Schutzschrift wehrt sich Edathy gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. Die Stellungnahme von Edathys Anwalt Christian Noll sei am Montagabend kurz vor Fristablauf um 20.48 Uhr per Fax eingetroffen, sagte die hannoversche Staatsanwältin Kathrin Söfker. „Herr Noll beantragt, die Ermittlungen einzustellen, weil sich sein Mandant nicht strafbar gemacht habe.“ Ob und wann Anklage erhoben werde, sei noch nicht klar. „Die Schutzschrift muss nunmehr geprüft werden“, erklärte Söfker. Edathy wird verdächtigt, strafbares kinderpornografisches Material besessen zu haben.
Er wirft seinerseits der Justiz vor, mit einer Durchsuchung seiner Privat- und Büroräume Verfassungsbruch begangen zu haben: Zum Zeitpunkt der Durchsuchung, am 10. Februar, sei er noch Bundestagsabgeordneter gewesen, habe also Immunität genossen. Wo sich der 44-Jährige derzeit aufhält, ist unklar. Medien spekulierten, dass der Sozialdemokrat derzeit in Südeuropa lebt. Kontakt besteht offenbar über dessen Anwalt. doe/lin

von Frank Lindscheid

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