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Deutschland / Welt Volkszählung startet in Deutschland
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14:20 09.05.2011
Von Michael Grüter
Das Statistische Bundesamt startet die Volkszählung 2011. Quelle: dpa
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Von heute an kommt der Staat auf Hausbesuch zum Bürger. In fürsorglichem Ton und mit detaillierten Anweisungen sind vor dem „Zensus 2011“ Helfer auf die Befragung vorbereitet worden. „Haben Sie Ihren Erhebungsbeauftragtenausweis dabei? Liegt die Terminliste für die heutige Tour bereit?“, heißt es in einer Anleitung. Nicht zu vergessen der Rat: „Bleiben Sie ruhig und strahlen Sie Souveränität aus.“

Die Interviewer werden Menschen begegnen, die vielleicht dankbar für Abwechslung sind oder die Sache schnell hinter sich bringen wollen; sie werden aber auch mit Bürgern reden, die sich bedrängt oder sogar ertappt fühlen. Der Vorgang ist heikel. Das ist der Cheforganisatorin des Zensus, der Abteilungsleiterin im Statistischen Bundesamt, Sabine Bechthold, klar.

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„Dies ist ein schonendes Verfahren“, beteuert die Mathematikerin. Es gelte das Statistikgeheimnis. Auch wenn Name, Anschrift und Geburtsdatum mit erhoben werden, um Doppelzählungen auszuschließen, würden alle Daten vor der Veröffentlichung anonymisiert. Nichts fließe zurück an Ämter, versichert Bechthold. Dennoch wird der „Zensus 2011“ zum gesellschaftlichen Experiment: Wie viele Menschen lassen sich befragen, die Google-Street-View und polizeiliche Vorratsdatenspeicherung ablehnen?

Werbespots im Fernsehen bereiten auf die Befragung vor. Zu Bildern aus einem Container-Hafen erscheint der Schriftzug: „Welche Infrastruktur bringt uns weiter?“ Junge Menschen in schwarzen, roten und goldenen T-Shirts verlieren sich in einem halb leeren Hörsaal, dazu leuchtet die Frage auf: „Wie viel Studienplätze brauchen wir morgen?“

Ein knappes Vierteljahrhundert liegt die letzte Volkszählung im Westen zurück, drei Jahrzehnte im Osten. In der Zwischenzeit gab es massive Bevölkerungsbewegungen durch Wiedervereinigung und offene EU-Grenzen. Statistiker glauben, dass sich dabei große Fehler eingeschlichen haben. Gerade auf kommunaler Ebene sind nur durch den Zensus bessere Daten zu erwarten. Eine bessere Politik garantieren sie nicht.

So nah wie bei dieser Erhebung rückt der Staat dem unbescholtenen Bürger sonst nicht. Doch anders als vor 24 Jahren will er sich mit einer Stichprobe begnügen. Etwa 80 000 Helfer werden für den „Zensus 2011“ ausgeschickt, um 7,9 Millionen per Zufall ausgewählte Menschen und damit etwa jeden zehnten Einwohner zu befragen. Rechnet man Wohnungs- und Hauseigentümer sowie die Sondererhebung unter etwa zwei Millionen Bewohnern von Heimen und Gefängnissen hinzu, muss am Ende doch jeder dritte Einwohner einen Fragebogen ausfüllen.

Vor fast drei Jahrzehnten scheiterte eine Volkszählung am Misstrauen der Bürger. Die Maßnahme 1983 wurde als „zentrales Element einer Totalüberwachung eines autoritären Überwachungsstaates“ begriffen, erinnert sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Inzwischen hat sich der Blick verschoben. Wenn es um den gläsernen Bürger geht, verweist der Datenhunger von Internetgiganten wie Google und Facebook die staatliche Sammelwut auf den zweiten Platz. Gemessen an den intimen Bekenntnissen, die viele Nutzer sozialer Netzwerke offenbaren, erscheint der Zensus-Fragenkatalog harmlos. Doch anders als im Netz liegt dort die Entscheidung nicht beim Bürger.

Ein wichtiges Resultat hatten die Proteste von 1983. Das Verfassungsgericht befand, dass die damalige Volkszählung gegen die Persönlichkeitsrechte verstoße, und entwickelte das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“. Insbesondere die mögliche Rückmeldung der Befragungsergebnisse an die Behörden verstieß dagegen. Auch ein allgemeines Personenkennzeichen entspreche nicht den Grundsätzen der Verfassung, so die Richter.

Ein solches Nationalregister, in dem jeder Bürger durch eine Nummer zu identifizieren ist, entstand in München während der Zensus-Vorbereitung 2011. Seit einem Jahr wurden dort zentral alle Daten von lokalen Meldebehörden zusammengeführt. Spätestens nach vier Jahren wird das Register wieder aufgelöst. Hier entstehe eine Infrastruktur, die auch „für andere Zwecke verwendet werden könnte“, moniert Datenschützer Schaar. Jedoch sei der Zweck auf die Volkszählung begrenzt – damit werde die verfassungsrechtliche Schwelle nicht überschritten.

Um Datenschutz auf ganz anderer Ebene geht es in der Anleitung für die Interviewer. Sie müssen die bereits eingetragenen Daten anderer Haushalte geheim halten, denn wenn Frau Meier erfahren sollte, was ihr bis dato über Herrn Müller verborgen geblieben war, dann wäre auch das ein Vertrauensbruch im Verhältnis Bürger/Staat.

Kritik gibt es auch daran, dass nicht mehr Bereiche erkundet werden. So bleiben die im Haushalt vorherrschende Sprache außen vor, das Pendlerverhalten und das Heizungssystem. Damit werden Daten, die wichtige Politikbereiche betreffen, nicht erhoben. Rembrandt Scholz, Bevölkerungsforscher aus Rostock, ärgert sich: „Sich bei so einer teuren Geschichte auf einen so schmalen Datenkranz zu beschränken – wir tun gerade so, als ob wir kein zusätzliches Wissen brauchten!“

Dieser Artikel wurde aktualisiert.