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Deutschland / Welt Von der Leyen gegen Hartz-IV-Neuberechnung
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17:32 13.01.2011
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt die SPD-Forderungen nach einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze ab. Quelle: dpa (Archiv)
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Forderungen nach einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 35 Euro statt um 5 Euro zurückgewiesen. „Die Wünsche der Opposition machen die Regelsätze nicht verfassungsfester, sondern nur um 2,3 Milliarden Euro teurer und belasten alleine die Kommunen um eine halbe Milliarde Euro zusätzlich“, sagte die Ministerin in Berlin.

Sie reagierte damit auf Forderungen der SPD, die Rechenmethode bei der Ermittlung des Regelsatzes abzuändern. Dies würde nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) zu einem deutlich höheren Hartz-IV-Zuschlag führen. Statt 364 Euro müssten 394 Euro gezahlt werden, geht aus dem Bericht hervor, der sich auf neue Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands beruft.

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Der höhere Satz kommt dadurch zustande, dass in die Berechnung Einkommen und Verbrauchsgewohnheiten des untersten Einkommensfünftels - also von 20 Prozent - einfließen. Dabei bleiben aber rund zehn Prozent der Haushalte, die Hartz IV, Sozialhilfe oder als Geringverdiener aufstockende Leistungen erhalten, außen vor.

Das Arbeitsministerium kritisiert, diese von den Kritikern für eine Neuberechnung gewählte Methode spiegele in Wirklichkeit den Einkommensbereich der untersten 30 Prozent wider.

Die Regierungsrechnung wiederum erfasst 22,3 Prozent aller Haushalte. Die schwächste Gruppe der Empfänger von Hartz IV und Sozialhilfe, die 8,6 Prozent ausmacht, fällt aus Berechnungsgründen dabei unter den Tisch. Somit basiert die Regierungs-Ableitung des Hartz-Regelsatzes auf dem „besseren Teil“ des untersten Fünftels.

SPD, Linke und Grüne werfen der Regierung vor, sie habe den Hartz-IV-Regelsatz für mehr als 4 Millionen erwachsene Leistungsempfänger aus Spargründen klein gerechnet. „Wir vermuten, dass bei der Neuberechnung der Regelsätze sehr stark nach der Haushaltslage entschieden wurde“, sagte die SPD-Vize-Parteichefin, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig.

Fest steht: Wer wie der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet und mehr mittlere Einkommen und davon abgeleitete Verbrauchsgewohnheiten einbezieht, kommt zu einem höheren Hartz-IV-Regelsatz. Schwesig forderte von der Leyen erneut auf, den Regelsatz anhand der veränderten Berechnungsmethode zu ermitteln und zu begründen, warum sie sich bisher „für die billigere Rechenvariante entschieden hat“.

Die Arbeitsministerin konterte: „Mit den Annahmen der Opposition kann man auf solche Summen kommen. Wer die Maßstäbe erweitern will, muss jedoch der Bevölkerung erklären, warum eine Ausweitung des vom Verfassungsgericht anerkannten untersten Fünftels der Haushaltseinkommen stattfinden soll“, sagte von der Leyen.

Über die von der SPD-Opposition im Bundesrat gestoppte Reform der Regelsatzberechnung und das Bildungspaket für mehr als zwei Millionen bedürftige Kinder soll am 19. Januar in der Bund-Länder-AG weiterverhandelt werden. Ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss soll nach dem Willen der Beteiligten vor dem 11. Februar stehen. Ihm müssen dann noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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