Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Von der Leyen plant Mindestlohn für Leiharbeiter
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Von der Leyen plant Mindestlohn für Leiharbeiter
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:19 24.06.2010
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Quelle: dpa
Anzeige

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant einen Mindestlohn für Leiharbeiter. „Heute schon werben polnische Firmen sehr aktiv in Berlin mit Stundenlöhnen von drei bis vier Euro“, sagte die Ministerin im Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Ende April 2011 laufen die Übergangsfristen für die Begrenzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern aus. Die neue Freizügigkeit berge nicht nur Chancen für die deutsche Wirtschaft, sondern auch Risiken für die Arbeitsplätze, warnte die Ministerin. „Wir wollen diese Dumpinglöhne nicht, und wir wollen nicht den Import dieser Tarifverträge, weil wir in Deutschland keine Lohnspirale nach unten in Gang setzen wollen“, sagte von der Leyen.

Anzeige

Bislang lehnt die FDP allerdings weitere Branchen-Mindestlöhne ab. Das Bewusstsein für die Besonderheit der Zeitarbeitsbranche, die in alle anderen Bereiche hineinwirke, wachse, sagte von der Leyen. „Wir sind noch im Gespräch, aber bereits auf der Ziellinie.“ Von der Leyens Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD) hatte bereits mehrere Anläufe gemacht, um einen Mindestlohn für Leiharbeitnehmer einzuführen. Er war jedoch am Widerstand der Union gescheitert.

Zusätzlich zur Einführung einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze ist eine Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geplant. Hintergrund ist die mittlerweile korrigierte Geschäftspolitik der Drogeriekette Schlecker, die Stammmitarbeiter entlassen hatte, um sie anschließend zu schlechteren Konditionen wieder als Leiharbeiter zu beschäftigen. Dieser Missbrauch soll nun gesetzlich verhindert werden. So soll künftig eine Wiedereinstellung als Leiharbeiter untersagt sein, wenn der Betreffende innerhalb der letzten sechs Monate bereits in der Firma gearbeitet hat. Die Ministerin bestätigte die Pläne.

Die Forderung von SPD und Grünen, Leiharbeitnehmern nach einer gewissen Einarbeitungsfrist den gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu garantieren, lehnt die Arbeitsministerin dagegen ab. Da diese gesetzliche Vorgabe zu höheren Kosten für die Entleiher führen würde, sei damit zu rechnen, dass viele Leiharbeiter kurz vor Ablauf der Frist entlassen würden, sagte von der Leyen. Zudem habe man die Ausnahme vom Prinzip „Gleicher Lohn“ in Deutschland bewusst zugelassen, „weil hier im Unterschied zu Frankreich die Leiharbeiter auch in beschäftigungsloser Zeit weiter beim Verleiher angestellt sind“.

Gabi Stief