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Deutschland / Welt Von der Leyen setzt auf Bürgerarbeit
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21:12 31.05.2010
Von Gabi Stief
„Hier geht es um diejenigen, die ganz miserable Chancen haben, einen regulären Job zu finden": Arbeitsministerin Ursula von der Leyen setzt auf Bürgerarbeit. Quelle: dpa
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Rund 190 Jobcenter, darunter auch die Region Hannover, haben sich an der Ausschreibung beteiligt und Projektideen eingereicht. „Hier geht es um diejenigen, die ganz miserable Chancen haben, einen regulären Job zu finden“, sagte von der Leyen der „Bild“-Zeitung.

Laut Ministerium sollen die Modellversuche auf drei Jahre befristet sein. Das Jobangebot richtet sich speziell an Hartz-IV-Bezieher, die besonders hohe Vermittlungsprobleme haben. „Bürgerarbeiter“ sollen 900 Euro brutto bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden verdienen. Es handele sich um sozialversicherungspflichtige Jobs, für die aber keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhoben werden, heißt es. Ähnlich wie bei anderen Maßnahmen der Arbeitsförderung muss die Bürgerarbeit „zusätzlich sein und darf keine reguläre Arbeit verdrängen“.

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Auch bei der Frage, ob Bürgerarbeit von Arbeitslosen abgelehnt werden kann, gelten die bestehenden Regeln: Wer ein solches Angebot ablehnt, muss mit den gesetzlich festgelegten Sanktionen rechnen. Das Ministerium verwies auf Erfahrungen aus anderen Modellprojekten. Demnach meldeten sich bis zu 20 Prozent der Langzeitarbeitslosen aus dem Hartz-IV-Bezug ab, sobald ihnen eine gemeinnützige Arbeit angeboten wurde. Finanziert werden soll das Projekt aus dem Topf zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Jobcenter in besonders strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit sollen bevorzugt werden. Wie berichtet, hat die Region Hannover ein Konzept zur Wiedereingliederung von 900 Arbeitslosen eingereicht. Der „Bürgerarbeiter“ soll beispielsweise ältere und gehbehinderte Menschen in Bussen und Bahnen begleiten, Bewohner von Pflegeheimen besuchen oder sich als Parkranger um Grünanlagen kümmern.

Die Linke kritisierte das Vorhaben der Arbeitsministerin als „Mogelpackung“. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, meinte, Müll aufzusammeln und Straßen zu fegen führe Langzeitarbeitslose nur in die Sackgasse. Sinnstiftende Jobs seien nötig, etwa als Assistenzkraft von Schulhausmeistern.