Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Von der Leyen will nicht um höhere Regelsätze feilschen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Von der Leyen will nicht um höhere Regelsätze feilschen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:06 26.12.2010
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Quelle: dpa
Anzeige

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will nicht um eine Erhöhung der Harz-IV-Sätze von mehr als fünf Euro feilschen. «Feilschen werde ich nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat von uns transparente, nachvollziehbare Berechnungen verlangt. Die haben wir vorgelegt», sagte die CDU-Politikerin der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Wer mehr möchte, muss dies ebenso gut begründen im Sinne des Gerichts.»

Von der Leyens Hartz-IV-Reform, die eigentlich mit dem Jahreswechsel in Kraft treten sollte, war vom Bundesrat gestoppt worden. Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung des monatlichen Hartz-IV-Regelsatzes von 359 auf 364 Euro und ein Bildungspaket für Kinder vor. Der Opposition reichen die Regelungen nicht aus.

Anzeige

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss aushandeln soll, hatte sich am Dienstag auf den 7. Januar vertagt. Von der Leyen sagte: «Ich hoffe, dass wir die Verhandlungen zügig beenden können. Wir haben diverse Arbeitsaufträge über die Feiertage vergeben.»

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) rechnet mit der Verabschiedung der umstrittenen Hartz IV Reform erst im Februar 2011. «Ich gehe davon aus, dass spätestens dann ein Vermittlungsergebnis vorliegt und vom Bundesrat am 11. Februar beschlossen wird», sagte Lieberknecht. Sie verteidigte das Gesetz der Bundesregierung, sieht aber beim Bildungspaket Nachbesserungsbedarf. «Ich halte die Lösung, die bei den Regelsätzen gefunden wurde, für verfassungskonform.»

dpa