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Deutschland / Welt Von der Leyen zu Zugeständnissen bereit
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06:16 09.09.2012
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Quelle: dpa
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Hannover

Zugleich trat sie Berichten entgegen, sie habe in Sachen Zuschussrente die Unterstützung der Bundeskanzlerin verloren. „Ich sehe das so nicht“, sagte die Ministerin der HAZ. „Die Kanzlerin erkennt die Dimension des Themas Altersarmut. Ich finde es völlig in Ordnung, dass sie kritisch nachhakt. Deshalb bestehe ich auch nicht auf jedem Detail.“ Wichtig sei ihr nur, „dass wir das Prinzip der Zuschussrente – die Gerechtigkeitsfrage für Niedrigverdiener – positiv beantworten.“

Von der Leyen verwies darauf, dass man Wahlen verliere, wenn man auf drängende Fragen wie auf die nach der Rente keine Antwort fände. „Dem Thema kann keine Partei ausweichen". Es gehe jetzt darum, mit Antworten wieder Vertrauen zu schaffen, dass sich arbeiten und vorsorgen am Ende für Geringverdiener auszahle. „Ich bin der festen Überzeugung, wir haben eine gute Lösung für diese Gerechtigkeitsfrage auf den Tisch gebracht. Die kann im Detail verändert werden, aber das Grundprinzip bleibt richtig.“

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Die heftig kritisierte Rentenministerin, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist, sagte in dem HAZ-Interview, sie erwarte im nächsten Monat von der Koalition und der Regierung eine „Richtungsentscheidung, entsprechend unserer Verabredung im Koalitionsvertrag“. Die Frage, ob sie eher der Typ für einen Rausschmiss oder für einen Rücktritt sei, falls sie sich nicht durchsetzen könne, beantwortete Ursula von der Leyen mit der allgemeinen Feststellung: „Da ich weder das eine noch das andere in meinem Leben erlebt habe, kann ich diese Typ-Frage nicht beantworten.“

Ohne zusätzliche Altersvorsorge werde die beschlossene Senkung des allgemeinen Rentenniveaus für immer mehr Niedrigverdiener zur Falle. Deshalb müsse die Regierung in diesem Jahr die erste Stufe der Rentenreform angehen. „Jedes Jahr, das wir länger warten, kostet am langen Ende der jungen Generation Milliarden in der Altersarmut.“ Die ersten Schritte „müssen zwingend jetzt erfolgen“, weitere Schritte könnten dann in Ruhe beraten werden.

Es gebe einen Gesetzentwurf, der in der Ressortabstimmung sei, erinnerte die Ministerin. Der beinhalte verschiedene Maßnahmen, von der Kombirente über die wichtige Anhebung der Erwerbsminderungsrente bis hin zur Zuschussrente. Dabei sei ihr „das Prinzip der Zuschussrente, also die Gerechtigkeitsfrage, in diesem Gesetzentwurf ebenso wichtig, wie die anderen Gesetzesteile“. Die größeren Fragen mit Blick auf den Arbeitsmarkt, müssten aber nicht jetzt in diesem Gesetzentwurf beantwortet werden.

Sie beharre auf dem Entscheidungstermin zur Zuschussrente im Oktober, weil dies „schlicht und einfach eine gesetzestechnische Frage“ sei, denn die Legislaturperiode neige sich dem Ende zu. Das strikte Veto der FDP und auch aus der Union heraus ändere nichts daran, dass im Koalitionsvertrag vereinbart sei, „dass wir nicht tatenlos zuschauen, wie immer mehr Menschen nach jahrzehntelanger Arbeit in der Altersarmut landen oder ändern wir etwas“. Die FDP habe vor allem Kritik an der Finanzierung. Aber als bürgerliche Regierung habe man das gemeinsame Anliegen, „dass wir auf der Seite der fleißigen Leute  stehen, die sich doch nicht ein Leben lang krumm legen, um am Ende dann doch noch zum Sozialamt zu müssen“, betonte die Ministerin im Interview mit der HAZ.

Wann treten Sie wegen des Rentenstreits zurück?

Von der Leyen: Ich kämpfe dafür, dass wir jetzt beherzt die Gerechtigkeitslücke für die Niedrigverdiener im Rentensystem angehen. Wenn Menschen nach einem langen Arbeitsleben im Alter so wenig Rente bekommen, dass sie aufs Sozialamt müssen, wie jemand, der keinen Cent eingezahlt hat,  dann geht das die gesamte Gesellschaft an. Diese Ungerechtigkeit müssen wir aus der Welt schaffen, dafür kämpfe ich und gehe nicht vom Scheitern aus, sondern vom Gelingen.

Welche Grundentscheidung zur Altersarmut in Verbindung mit Rente erwarten Sie zwingend noch im Oktober von der Koalition?

Die Richtungsentscheidung, entsprechend unserer Verabredung im Koalitionsvertrag, dass derjenige, der sein Leben lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, am Lebensende mehr haben muss als die Grundsicherung.

Begnügen Sie sich dabei im Oktober mit nur vagen Absichtserklärungen?

Die Zeit drängt. Vor zehn Jahren ist die Rentenreform gemacht worden, die das Rentenniveau immer weiter absenkt. Das hat gute Gründe, aber ohne zusätzliche Vorsorge wird das für immer mehr Niedrigverdiener zur Falle. Deswegen  müssen wir in diesem Jahr die erste Stufe der Rentenreform angehen. Jedes Jahr, das wir länger warten, kostet am langen Ende der jungen Generation Milliarden in der Altersarmut. Die ersten Schritte müsse zwingend jetzt erfolgen. Weitere Schritte, die auch die Arbeitswelt einschließen, können dann in Ruhe beraten werden.

Das heißt, die Zuschussrente kann auch später kommen?

Es gibt einen Gesetzentwurf, der in der Ressortabstimmung ist. Der beinhaltet verschiedene Maßnahmen, von der Kombirente über die wichtige Anhebung der Erwerbsminderungsrente bis hin zur Zuschussrente. Das Prinzip der Zuschussrente, also die Gerechtigkeitsfrage, ist mir in diesem Gesetzentwurf ebenso wichtig wie die anderen Gesetzesteile. Aber die größeren Fragen – was brauchen wir auf dem Arbeitsmarkt um Altersarmut vorzubeugen, wie sind die Übergänge von Arbeit zur Rente – die müssen nicht jetzt in diesem Gesetzentwurf beantwortet werden.

Im Oktober muss also definitiv über die Zuschussrente grundsätzlich entschieden werden?

Das ist schlicht und einfach eine gesetzestechnische Frage. Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu.

Die FDP sagt, nie und nimmer kommt die Zuschussrente. Also gehen  im Oktober entweder die FDP oder Sie?

Der Koalitionsvertrag sagt doch, dass wir nicht tatenlos zuschauen, wie immer mehr Menschen nach jahrzehntelanger Arbeit in der Altersarmut landen oder ändern wir etwas. Die FDP hat vor allem Kritik an der Finanzierung. Als  bürgerliche Regierung haben wir das gemeinsame Anliegen, dass wir auf der Seite der fleißigen Leute  stehen, die sich doch nicht ein leben lang krumm legen, um am Ende dann doch noch zum Sozialamt zu müssen.

Ganz grundsätzlich: Sind sie der Typ für Rücktritte oder Rausschmisse?

Da ich weder das eine noch das andere in meinem Leben erlebt habe, kann ich diese Typ-Frage nicht beantworten.

Wann haben Sie die Unterstützung Angela Merkels für Ihren Plan der Zuschussrente verloren?

Ich sehe das so nicht. Ich kenne das gute Vertrauensverhältnis, das wir zueinander haben. Die Kanzlerin erkennt die Dimension des Themas Altersarmut. Ich finde es völlig in Ordnung, dass sie kritisch nachhakt. Deshalb bestehe ich auch nicht auf jedem Detail. Wichtig ist mir, dass wir das Prinzip der Zuschussrente – die Gerechtigkeitsfrage für Niedrigverdiener – positiv beantworten.

Gibt es ein politisches Tauschgeschäft – Praxisgebühr gegen Zuschussrente?

Ich bereite den Entscheidungsboden für die Rente vor. Die Praxisgebühr  liegt in der Verantwortung des Gesundheitsministers.

Sind mit der Rentendebatte Wahlen zu verlieren?

Dem Thema kann keine Partei ausweichen. Die Zahlen, die zur drohende Altersarmut auf dem Tisch liegen, bezweifelt keiner. Es geht um die politischen Antworten, die wieder  Vertrauen schaffen, dass sich arbeiten und vorsorgen am Ende für Geringverdiener auszahlt. Ich bin der festen Überzeugung, wir haben eine gute Lösung für diese Gerechtigkeitsfrage auf den Tisch gebracht. Die kann im Detail verändert werden, aber das Grundprinzip bleibt richtig.

Wieso bieten Sie sich nicht der SPD als Kanzlerkandidatin an. Dann wären zwei Probleme gelöst: Die Unions-Kritiker wären Sie endlich los und die Sozis hätten eine populäre Bewerberin?

Weil ich mich in der Union wohl fühle. Die Union ist immer die Partei der fleißigen Leute gewesen. Und weil die Union eine ganz ausgezeichnete Kanzlerin hat, die das in meiner Generation exzellent  macht.

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