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Deutschland / Welt Regierung in Belgien zerbricht an Migrationspakt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Regierung in Belgien zerbricht an Migrationspakt
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11:52 09.12.2018
Charles Michel, Ministerpräsident von Belgien, bei einer Pressekonferenz nach der Krisensitzung am Samstagabend in Brüssel: Notfalls will er mit einer Minderheitsregierung weitermachen. Quelle: dpa
Brüssel

Die flämische Nationalistenpartei N-VA verlässt die belgische Regierungskoalition. Dies bestätigte Belgiens Innenminister und Vize-Regierungschef Jan Jambon nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga. „Ich glaube, dass wir, formal gesprochen, zurücktreten“, sagte Jambon dem flämischen Sender VRT.

Die N-VA hatte sich gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen ausgesprochen, den jedoch Belgiens liberaler Ministerpräsident Charles Michel am Montag auf der UN-Konferenz in Marrakesch unterstützen will.

Diskussion über UN-Migrationspakt

Bereits nach einer Krisensitzung am Samstag hatte sich ein Bruch der Regierungskoalition abgezeichnet. Michel hatte im Anschluss angekündigt, die Posten der Minister der N-VA durch Staatssekretäre zu besetzen und mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen. Im Mai 2019 stehen in Belgien regulär Parlamentswahlen an.

Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. In Deutschland hatte die AfD ebenfalls eine Debatte darüber entfacht. Doch stellte sich der Bundestag dahinter. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Montag zur Annahme des Pakts nach Marrakesch reisen.

Sieben EU-Staaten wollen Migrationspakt nicht zustimmen

Das hat auch der belgische Regierungschef Michel angekündigt - trotz erbitterten Widerstands seines Koalitionspartners N-VA. Da beide keine gemeinsame Linie fanden, legte Michel die Entscheidung in die Hand des Parlaments. Dort überstimmte am Donnerstag eine Mehrheit aus Koalitions- und Oppositionsabgeordneten die N-VA.

N-VA-Fraktionschef Peter De Roover sagte am Mittwoch: „Mit der N-VA in der Regierung wird Belgien den Pakt nicht billigen, nicht in Marrakesch und nicht in New York.“ Premier Michel hatte die N-VA zuvor ermahnt, die Regierung nicht platzen zu lassen. „Wer jetzt den Stecker zieht, handelt unverantwortlich“, sagte er dem Sender Bel RTL.

Ausgehandelt hatten ihn alle UN-Mitglieder außer den USA

Der Pakt trifft inzwischen in vielen EU-Ländern auf Vorbehalte rechter Parteien. Obwohl die EU-Kommission alle Mitgliedsstaaten zur Unterstützung aufrief, stiegen Österreich, Ungarn und andere frühzeitig aus. Am Mittwoch erklärten dann die Slowakei und Bulgarien, sie würden nicht an der UN-Migrationskonferenz in Marrakesch teilnehmen.

UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet kritisierte die Abkehr von der rechtlich nicht bindenden Vereinbarung, die aber Appell-Charakter hat. Der Migrationspakt war von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen außer den USA ausgehandelt worden. „Statt Führungsstärke zu beweisen und ein gutes Beispiel zu geben, schauen manche Führungspersönlichkeiten auf Umfragen und überlegen, ob die Menschen Angst vor Migration haben“, sagte Bachalet in Genf. Politiker müssten den Menschen vielmehr Werte und Prinzipien darlegen. „Wenn jemand politisches Kapital hat, muss er es hier zum Einsatz bringen, um das zu tun, was richtig ist“, sagte sie.

Von RND/dpa

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