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Deutschland / Welt Das Ende einer politischen Reizfigur
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10:49 08.10.2013
Von Klaus Wallbaum
Hilfe vom Land nur noch bei Versöhnungsbereitschaft: Schlesiertreffen in Hannover. Quelle: dpa
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Hannover/Düsseldorf

Untragbar war Rudi Pawelka schon seit Jahren. Der seit 2000 amtierende Vorsitzende der Schlesischen Landsmannschaft, ein ehemaliger Polizist aus Leverkusen, sorgte mit seinen Reden regelmäßig für großen Streit. Revanchistisch angehaucht waren seine Thesen, fremdenfeindlich zugespitzt manche seiner Aussagen. Aber die Landsmannschaft hat bisher nie die Kraft aufgebracht, sich von ihrem Chef zu trennen. Nun klappte es doch – ganz überraschend in einer nicht öffentlichen Sitzung, quasi nebenbei während einer außerordentlichen Bundestagung in Düsseldorf.

Etwa 150.000 Mitglieder vertritt die Landsmannschaft bundesweit. Es sind Menschen, die in Schlesien geboren wurden und nach Kriegsende geflohen sind oder vertrieben wurden, aber auch deren Nachfahren. Alle zwei Jahre trifft sich die Landsmannschaft auf dem Messegelände in Hannover. Zur Finanzierung gibt das Land Niedersachsen regelmäßig 50 000 Euro hinzu. Diese Veranstaltungen sind wie ein großes Treffen im Familien- und Freundeskreis, ein guter Beitrag zur Pflege einer alten Kultur. Der 73-jährige Pawelka allerdings nutzte immer auch die Gelegenheit zu einer politischen Kundgebung mit markigen Worten. Dabei hat es wiederholt Ärger gegeben, besonders heftigen im Juni.

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Als Pawelka damals vorab seinen ­Redeentwurf im Kreis von Führungsmitgliedern der Landsmannschaft bekannt gab, hagelte es Rücktritte. Der Entwurf  wurde nie veröffentlicht, er soll aber eine eindeutig revanchistische Tendenz gehabt haben. Der Mainzer Medizinprofessor Michael Pietsch warf als Präsident der „Schlesischen Landesvertretung“ hin, ebenso Pawelkas Stellvertreter Peter Großpietsch. Sie taten dies wohl, um Pawelka unter Druck zu setzen und ihn zum Amtsverzicht zu bewegen. Doch Pawelka blieb – auch dann noch, als wenige Tage nach dem Schlesier-Treffen das „Haus Schlesien“ den Mietvertrag für die Bundesgeschäftsstelle in Königswinter bei Bonn kündigte. Dies geschah mit Verweis auf „rufschädigende“ Äußerungen des Vorsitzenden. Das „Haus Schlesien“, das sich der Versöhnung verschrieben hatte, beurteilte die Rolle Pawelkas als die eines Spalters und Scharfmachers. Mit ihm wolle man nichts mehr zu tun haben, hieß es.

Den Vorsitzenden, der früher einmal CDU-Kommunalpolitiker in seiner Heimatstadt Leverkusen war, ließ das alles kalt. Er wollte den internen Streit aussitzen, bis zuletzt. Bei der Bundesdelegiertentagung am vergangenen Sonnabend wollte Pawelka lediglich Nachfolger für die im Juni zurückgetretenen Vorstandsmitglieder wählen lassen. Doch dann kam aus Bayern der Antrag, gleich den ganzen Vorstand neu zu wählen. Pawelka weigerte sich, woraufhin ein Antrag auf seine Abwahl zum Zuge kam. Dieser bekam kurz darauf eine knappe Mehrheit von 28 gegen 21 Stimmen – Pawelka war gestürzt. Gestern erklärte er der Deutschen Presse-Agentur, dass er das Ergebnis „akzeptiert“, gleichwohl sei aber „Nötigung im Spiel gewesen“.

Damit spielt Pawelka offenkundig auf Überlegungen der Landesregierung in Hannover an, den Zuschuss für das Schlesiertreffen nicht mehr automatisch leisten zu wollen – sondern nur noch dann, wenn der Verband sich offen für die Völkerverständigung einsetzt. Das ist auf Pawelka gemünzt, dessen öffentliches Auftreten immer wieder als Abkehr vom Gedanken an eine Versöhnung verstanden werden musste.

Der Vorsitzende der Landsmannschaft selbst konnte die Kritik an seinen Reden nie verstehen. Er sah sich in der Tradition seines Amtsvorgängers, des langjährigen Vorsitzenden Herbert Hupka. Hupka, Bundestagsabgeordneter erst der SPD und dann der CDU, war ein scharfzüngiger, kluger Redner, der die Vertriebenentreffen auch immer für Kritik an der aktuellen Politik nutzte. Doch er hat seine Worte stets sorgfältig abgewogen und Botschaften gezielt gesetzt. Pawelkas Reden hingegen waren eine Ansammlung zweifelhafter Behauptungen über historische Vorgänge, verknüpft mit anklagendem Unterton an die Adresse der Polen. Mehrmals brachte er damit die politischen Ehrengäste in Verlegenheit, sodass sie mit Beginn von Pawelkas Reden die Veranstaltungen verließen – so die Ministerpräsidenten Christian Wulff und sein Nachfolger David McAllister.

Im Laufe der Jahre wuchs die Gegnerschaft gegen Pawelka in der eigenen Landsmannschaft – vor allem von solchen Vertretern, die für einen stärkeren Versöhnungskurs eintreten. Michael Pietsch aus Mainz zählt dazu, auch der niedersächsische Landesvorsitzende Helmut Sauer, der die Vereinigung der Ost- und Mitteldeutschen in der CDU/CSU leitet, ebenso der frühere niedersächsische Aussiedlerbeauftragte Rudolf Götz aus Seesen. Sympathie finden die Pawelka-Kritiker auch bei der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach. Sie zeigte sich am Montag erfreut, dass sich die Landsmannschaft „mit einer neuen Führung den Aufgaben der Zukunft stellen will“.

Aber noch ist offen, ob das Kapitel Pawelka wirklich beendet ist. Zwar steht ein potenzieller Nachfolger bereit, der 39-jährige Vermögensberater Stephan Rauhut aus Bonn. Doch Pawelka hält sich ein Hintertürchen offen. Am Sonnabend noch versprach er, sich auch als Landesvorsitzender in NRW zurückzuziehen. Gestern ließ er verlauten, dieses Amt zu behalten. Das klingt in manchen Ohren wie eine Drohung. Ob er am Ende von NRW aus seinen Nachfolger torpedieren will?

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